Tschernich-Weiske: Justiz Sachsen-Anhalt geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor
1 Mrz 2023

Tschernich-Weiske: Justiz Sachsen-Anhalt geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor

von | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), wĂŒrdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter

Striegel: Spezialeinheiten widerstandsfÀhiger gegen Verfassungsfeinde machen
15 Jan 2023

Striegel: Spezialeinheiten widerstandsfÀhiger gegen Verfassungsfeinde machen

von | Veröffentlicht in: GrĂŒne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. „Die Ermittlungen sind notwendig und mĂŒssen … Weiter