Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht EilantrĂ€ge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen fĂŒr … Weiter
Eine Neuregelung soll das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Vereinnahmung schĂŒtzen. Das Gesetz stĂ€rkt die Resilienz des Gerichts – macht es aber nicht immun. Es ist eines der wenigen Vorhaben, fĂŒr das sich nach dem Bruch der Ampel noch eine Mehrheit … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewĂ€hlten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden ĂŒberreicht. âUnser Verfassungsgericht zeichnen VerlĂ€sslichkeit und UnabhĂ€ngigkeit aus. Seine Richterinnen … Weiter