Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Magdeburg. Nachrichtendienste arbeiten vorwiegend im Verborgenen und die meisten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wissen nur wenig ĂŒber sie. Um das VerstĂ€ndnis fĂŒr die Aufgabe und Funktion des Verfassungsschutzes zu verbessern, informiert das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport (MI) von nun an … Weiter
Die Demokratie ist 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit groĂen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europĂ€ischen LĂ€ndern haben extremistische Parteien zuletzt an PopularitĂ€t gewonnen. Verfassungsfeindliche Strömungen wie die ReichsbĂŒrgerszene erhalten Zulauf und die EinflussnahmeaktivitĂ€ten autoritĂ€rer … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (Foto) hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. „Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport zur Ănderung des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter
Halle (ots) – Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz mĂŒssen zu den Personen, die sie beobachten, kĂŒnftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden … Weiter
Im Zusammenhang mit propalĂ€stinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen UniversitĂ€ten, erklĂ€rte der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ZDF-Magazin „frontal“: „SelbstverstĂ€ndlich interessieren wir uns fĂŒr Gruppierungen wie Young Struggle, … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht fĂŒr das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: âUnsere Demokratie steht unter Druck: Noch … Weiter
Der Verfassungsschutz hat die Klima-Bewegung „Ende GelĂ€nde“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst nun nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist von der „VerschĂ€rfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende GelĂ€nde“ lassen nach … Weiter
Magdeburg. Unter FederfĂŒhrung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der LĂ€nder Brandenburg, MecklenburgâVorpommern, Sachsen und ThĂŒringen sowie die Berliner Senatsverwaltung fĂŒr Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema âRechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur … Weiter