Magdeburg. Unter FederfĂŒhrung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der LĂ€nder Brandenburg, MecklenburgâVorpommern, Sachsen und ThĂŒringen sowie die Berliner Senatsverwaltung fĂŒr Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema âRechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur … Weiter
Parteien und politische Akteure sind nach EinschĂ€tzung des Bundesamts fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt. „Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl ist aktuell von einem erhöhten Angriffsaufkommen auszugehen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Dem … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen PrĂ€sidenten Hans-Georg MaaĂen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. MaaĂen gilt damit fĂŒr den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online. … Weiter
Der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen StĂ€dten begrĂŒĂt. Es sei wĂŒnschenswert, wenn die „schweigende Mehrheit“ klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen wĂŒrde, sagte Thomas Haldenwang (Foto) der „Westdeutschen Zeitung“. „Und erfreulicherweise … Weiter
Halle/MZ (ots) – Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. „Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der PrĂŒfung möglicher … Weiter
Die Demokratie in Deutschland sei stĂ€rker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde – das sagt der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (Foto), im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Dies zeige sich an einer GleichgĂŒltigkeit … Weiter
Verfassungsschutz Berlin: „Islamisten nutzen Lage fĂŒr Propaganda“ / „Report Mainz“ am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem … Weiter
Magdeburg/ST. Extremisten unterschiedlicher PhĂ€nomenbereiche â darunter insbesondere Rechtsextremisten, âReichsbĂŒrger“, Angehörige der âDelegitimierer“-Szene und Linksextremisten â versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu sĂ€en. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂŒber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂŒber die letzten Jahrzehnte bewĂ€hrt. Unsere Gesellschaft … Weiter
Witthaut: „Einzelne könnten sich zu Straftaten berufen fĂŒhlen“ OsnabrĂŒck (ots). Niedersachsens VerfassungsschutzprĂ€sident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte Witthaut: „In den digitalen Echokammern von Teilen … Weiter