Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht fĂŒr das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: âUnsere Demokratie steht unter Druck: Noch … Weiter
Magdeburg/ST. Extremisten unterschiedlicher PhĂ€nomenbereiche â darunter insbesondere Rechtsextremisten, âReichsbĂŒrger“, Angehörige der âDelegitimierer“-Szene und Linksextremisten â versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu sĂ€en. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten … Weiter
Magdeburg. Die Corona-Pandemie war auch fĂŒr Extremistinnen und Extremisten im vergangenen Jahr ein Ansatzpunkt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Insbesondere Rechtsextremisten und sogenannte ReichsbĂŒrger versuchten, den legitimen Protest gegen die Corona-EindĂ€mmungsmaĂnahmen fĂŒr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist ihnen jedoch … Weiter
Kirchner: Die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes muss grundsĂ€tzlich allen Fraktionen möglich sein Magdeburg. Am heutigen Mittwoch hat die AfD-Landtagsfraktion einen Ănderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts an Bundesrecht sowie zur Ănderung von § 25 Abs. … Weiter