Landtag berät über Tariftreue- und Vergabegesetz / Hövelmann (SPD): Von diesem Gesetz profitieren Arbeitnehmer, Unternehmer und Auftraggeber.

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Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines … Weiter

Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag für den Bürokratieabbau

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen für weniger Bürokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen künftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 … Weiter

Entwurf eines neuen Vergabegesetzes / Meister (Grüne): Ökologische Kriterien müssen herangezogen werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass der bisherige Entwurf für ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. „Ein Vergabegesetz mit gesetzlichen Vorschriften für öffentliche Auftraggeber ist angebracht und nötig. Die öffentliche Hand hat eine … Weiter