Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang ĂŒber den Termin entscheiden werde, wenn … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bereit, die Vertrauensfrage im Bundestag vor Weihnachten zu stellen und damit den Weg fĂŒr mögliche Neuwahlen zu ebnen â allerdings unter der Voraussetzung, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich und OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz (CDU) einigen. Doch … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen frĂŒheren Termin an Verhandlungen ĂŒber Gesetzesvorhaben verknĂŒpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „DarĂŒber können wir sprechen, sobald … Weiter
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig ĂŒber noch ausstehende BeschlĂŒsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zĂŒgig eine neue und voll handlungsfĂ€hige Regierung bekommen“. Auch der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spĂ€t, wenn … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer groĂen Kraftanstrengung, um sich fĂŒr die Zukunft fit zu machen. „Deutschland muss ĂŒber sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklĂ€rte Linnemann … Weiter