Röttgen zu Waffenerlaubnis: US-Freigabe „überfälliger Schritt“

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Joe Bidens Erlaubnis weitreichender Waffen für die Ukraine wird von Politikern in Deutschland begrüßt. Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sprach von einem „überfälligen Schritt“ des US-Präsidenten. „Lieber spät als nie“, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Nachricht. … Weiter

Mehr als zehn Milliarden Euro: Rüstungsexporte nähern sich Rekord

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Die Genehmigungen der Regierung für Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer … Weiter

KRIEG IN NAHOST: Drama um deutsche Waffenlieferungen! Ampel legt Israel „Völkermord-Klausel“ vor

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Die Union fordert von Außenministerin Annalena Baerbock Aufklärung über Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische … Weiter

General a.D. Kujat warnt vor Lieferung weitreichender westlicher Waffen an Ukraine / Ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses wirft Kiew vor, Westen in Krieg hineinziehen zu wollen

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Osnabrück (ots) – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D Harald Kujat, hat vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland gewarnt. Im Gespräch mit der „Neuen … Weiter

Hofreiter und Röttgen: Breite Kritik an Kanzler Scholz

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In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter

Marschflugkörper für Ukraine: Scholz erteilt Taurus klare Absage

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort … Weiter

Waffenlieferung an Ukraine: Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr

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Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Foto) warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen … Weiter

Lieferung an Ukraine: Grüne und FDP für Taurus-Systeme

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Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter

Kiesewetter (CDU): Müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind

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Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das … Weiter

„maybrit illner“ im ZDF über den Kampf der Ukraine um ihre Zukunft (22:15 – 23:15 Uhr)

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Warum machen die USA jetzt den Weg frei für Kampfjet-Lieferungen? Werden diese in den nächsten Monaten noch eine Rolle spielen – oder sollen sie vor allem die Ukraine der Zukunft schützen? Kann die „Frühjahrs-Offensive“ den Krieg noch entscheiden oder mündet … Weiter