Joe Bidens Erlaubnis weitreichender Waffen fĂŒr die Ukraine wird von Politikern in Deutschland begrĂŒĂt. Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestags, sprach von einem „ĂŒberfĂ€lligen Schritt“ des US-PrĂ€sidenten. „Lieber spĂ€t als nie“, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Nachricht. … Weiter
Die Genehmigungen der Regierung fĂŒr RĂŒstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen fĂŒr Waffen und militĂ€rische AusrĂŒstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer … Weiter
Die Union fordert von AuĂenministerin Annalena Baerbock AufklĂ€rung ĂŒber Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D Harald Kujat, hat vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe fĂŒr den Einsatz gegen militĂ€rische Stellungen im russischen Kernland gewarnt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-AuĂenexperte Norbert Röttgen und GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen DefĂ€tismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begrĂŒndet. „Wir dĂŒrfen an keiner Stelle und an keinem Ort … Weiter
ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht (Foto) warnt vor einer Kriegsgefahr fĂŒr Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drĂ€ngen … Weiter
Politiker von GrĂŒnen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter
Das Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfĂŒlle Deutschland das … Weiter
Warum machen die USA jetzt den Weg frei fĂŒr Kampfjet-Lieferungen? Werden diese in den nĂ€chsten Monaten noch eine Rolle spielen â oder sollen sie vor allem die Ukraine der Zukunft schĂŒtzen? Kann die „FrĂŒhjahrs-Offensive“ den Krieg noch entscheiden oder mĂŒndet … Weiter