Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). … Weiter
Berlin (ots) – Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek (Foto) hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am … Weiter
FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach „Linie“ aus dem Kanzleramt – „Baldiger Frieden ist nicht in Sicht“ Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen wie Panzer für die Ukraine aufgefordert. … Weiter
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat zu einer sicherheitspolitischen Neupositionierung Deutschlands geführt, die offensichtlich eine Mehrheit in der Bevölkerung mitträgt. Die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Angriff bewertet gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) als angemessen. Für … Weiter
Mehr als 100.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine. Damit droht eine Eskalation der Krise in dieser Region. „Die Lage ist sehr ernst“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. In den kommenden Tagen reist er für Gespräche nach Washington, Kiew … Weiter
Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Weigerung, NATO-Bündnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern zu unterstützen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul (Foto): „Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer … Weiter