Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegen die Sozialdemokraten bei 15,1 Prozent. „Wer in … Weiter
In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über … Weiter
Heute am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt. In jüngsten Umfragen liegen CSU bzw. CDU deutlich vorn. Das Rennen um die jeweils zweitmeisten Stimmen dagegen ist völlig offen. Profitieren die Freien Wähler in Bayern von der Diskussion um ihren … Weiter
Die AfD hat die Chance, im thüringischen Nordhausen ihr bundesweit erstes Oberbürgermeisteramt zu gewinnen. Die Entscheidung fällt an diesem Sonntag bei einer Stichwahl, zu der knapp 37.000 Wahlberechtigte aufgerufen sind. Der AfD-Kandidat, der 61 Jahre alte Unternehmer Jörg Prophet, hat … Weiter
Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift EconPol Forum. Bei höherer Auswanderung ist ein deutlicher Anstieg der rechten Stimmen zu verzeichnen: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um … Weiter
Bonn/Berlin. Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja (Foto), sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat … Weiter
Magdeburg/ST. Der Termin für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt steht fest. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Termin am Sonntag, 9. Juni 2024, zugestimmt. Damit finden die Neuwahlen der Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in Sachsen-Anhalt parallel zu … Weiter
Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, … Weiter
Berlin wählt heute am Sonntag sein Landesparlament. Schon wieder – denn die Wahl vor knapp anderthalb Jahren wurde wegen schwerwiegender Pannen für ungültig erklärt. Bekommt die rot-grün-rote Koalition für das damalige Chaos und die Politik in der Hauptstadt die Quittung? … Weiter
Magdeburg/ST. Präzisierte Normen, weniger Zulassungsverfahren bei Stichwahlen und entzerrte Terminketten: Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. „In Vorbereitung der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und optimiert werden. Das … Weiter