Der PrĂ€sident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, mahnt den Kurznachrichtendienst X, sich an europĂ€isches Recht zu halten. Dies sei „nicht verhandelbar“, sagte Mundt. Als Beispiel nannte Mundt den Internetkonzern Meta, der bereits „wesentliche Forderungen“ des Kartellamts erfĂŒllt habe. Kunden könnten nun … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Bundestagswahl 2025 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg ca. 1.900 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Wahlberechtigte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Magdeburg können in den 148 Wahllokalen und 67 BriefwahlvorstĂ€nden der Stadt tĂ€tig werden. Die Mitglieder … Weiter
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen MinisterprĂ€sidenten im zweiten Wahlgang gewĂ€hlt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er 50 von 45 benötigten Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der bisher geschĂ€ftsfĂŒhrende MinisterprĂ€sident diese Mehrheit … Weiter
Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden SchĂ€tzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar fĂŒr die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine EinwĂ€nde. Die Termine halte sie „fĂŒr rechtssicher durchfĂŒhrbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des WahlprĂŒfungsausschusses. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. CDU-Chef Friedrich … Weiter
Im Streit ĂŒber den Termin fĂŒr Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes entschieden zurĂŒckgewiesen. „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte ihr Sprecher. „Bei der Wahrnehmung … Weiter
Wie bereits gestern Abend und heute tagsĂŒber geschehen, nimmt Das Erste auch am Abend Sondersendungen zum Aus der Ampel-Koalition ins Programm. ZusĂ€tzlich zum „Brennpunkt: Ampel am Ende – wie weiter?“ vom ARD-Hauptstadtstudio wird sich auch Sandra Maischberger in einer Sonderausgabe … Weiter
In einem „Brennpunkt“ am Mittwochabend wird Moderatorin Ellen Ehni die aktuellen Geschehnisse rund um die US-Wahl einordnen und mit GĂ€sten erlĂ€utern. Jörg Schönenborn wird in der Sendung die aktuellen Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten prĂ€sentieren und mit Analysen vertiefen. Die ARD-Studioleiterin … Weiter
Es wird die spannendste Wahlnacht des Jahres: Die USA wĂ€hlen am Dienstag, 5. November 2024, einen neuen PrĂ€sidenten oder â zum ersten Mal in der Geschichte â eine neue PrĂ€sidentin: Donald Trump oder Kamala Harris? Das ZDF sendet in der … Weiter
Der Dokumentarfilm zeichnet ein psychologisch gefĂ€rbtes PortrĂ€t der US-PrĂ€sidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris im Wahlkampf 2024. Dem Politjournalisten und Emmy-PreistrĂ€ger Michael Kirk gelang es, Zugang zu seltenem Archivmaterial und engen WeggefĂ€hrten des Republikaners und der Demokratin zu bekommen, die … Weiter