LINDNER/BUSCHMANN-Statement: Wir wollen Deutschland aus der Mitte in die Zukunft fĂŒhren

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: â€ž[…] Wir leben in denkwĂŒrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklĂ€rt, dass er kein Vertrauen … Weiter

KAMPF UMS KANZLERAMT: Merz schaltet im Wahlkampf auf Attacke – Was macht Söder?

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Nach der historischen Vertrauensfrage im Bundestag, die Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemĂ€ĂŸ verlor, zeigt sich die politische BĂŒhne aufgewĂŒhlt. WĂ€hrend Scholz in seiner Rede wenig Demut oder Selbstkritik erkennen ließ, begann der Wahlkampf mit heftigen verbalen Auseinandersetzungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt … Weiter

Bundestagswahl: VdK erwartet deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat

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Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, mĂŒssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete LösungsvorschlĂ€ge vorlegen. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schĂŒtzt, gut pflegt, … Weiter

CDU-GeneralsekretĂ€r: Linnemann warnt vor Schwarz-GrĂŒn

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CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den GrĂŒnen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches BĂŒndnis die politischen RĂ€nder stĂ€rken könnte. Mit den GrĂŒnen wĂ€re der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter

DEUTSCHLAND: „Internationale Haftbefehle vollzogen!“ Anti-Terroreinheit GSG 9 im Großeinsatz!

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Deutsche und französische Behörden haben in einer groß angelegten Aktion einen mutmaßlichen Schleuserring ins Visier genommen. Die Spezialeinheit GSG 9 durchsuchte am frĂŒhen Morgen WohnhĂ€user, Lagerhallen und ein FlĂŒchtlingsheim in mehreren deutschen StĂ€dten, darunter Essen, Gelsenkirchen und Bochum. Insgesamt waren … Weiter

ZWISCHEN KRISEN UND KRIEG: Sahra Wagenknecht rechnet mit Kanzler Scholz ab | WELT Thema

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Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands sowie die Außenpolitik der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz forderte sie, die Deindustrialisierung zu stoppen, Massenentlassungen zu verhindern und das Verbrennerverbot zurĂŒckzunehmen. Sie bezeichnet die Politik von Olaf Scholz als „Durchhalteparolen“ … Weiter

„Keine Spieler und keine Zocker“: Scholz hĂ€lt erste Wahlkampfrede

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Kanzler Olaf Scholz hat zum Wahlkampfauftakt der SPD die Bedeutung von Verantwortung in schwierigen Zeiten betont und die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister verteidigt. „Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst“, sagte er bei einer Wahlkampfkonferenz in der SPD-Parteizentrale. … Weiter

„Wahlsiegkonferenz“ in Berlin: SPD startet in den Wahlkampf

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Die SPD startet an diesem Samstag mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) in den Wahlkampf. Der Chef der rot-grĂŒnen Minderheitsregierung wird auf einer sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ in der Berliner Parteizentrale vor rund 500 Kandidatinnen und Kandidaten und ihren Teams seine erste … Weiter

Linnemann will Fußfesseln und Gesichtserkennung an Bahnhöfen im „Sofortprogramm“

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GeneralsekretĂ€r will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen OsnabrĂŒck (ots) – CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen fĂŒr Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter

BSW: „NĂ€he zwischen uns und Scholz kann ich nicht sehen“ – Scharfe Kritik an Ukraine-Kurs der SPD

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Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW rĂŒckt eine Entscheidung in Brandenburg nĂ€her. Im Bund herrscht weniger Einigkeit: „Die große NĂ€he zwischen uns und Olaf Scholz in der Ukraine-Politik kann ich nicht sehen“, sagt die BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. … Weiter