Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte ĂŒber neue Milliardenhilfen fĂŒr die Ukraine ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgehalten. „Scholz‘ neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe fĂŒr die stark bedrĂ€ngte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im … Weiter
Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde. Die Flyer erinnern an Flugtickets und richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum … Weiter
Breite Wahlberichterstattung bei RTL Direkt! AnlĂ€sslich der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar prĂ€sentiert das Nachrichtenmagazin eine Reihe von Sondersendungen unter dem Label âRTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck“. Eingeladen sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug … Weiter
In Bonn treffen sich am Sonntag einige Hundert Mitglieder des BSW, um das Wahlprogramm zu beschlieĂen und sich von Sahra Wagenknecht auf die Wahl einstimmen zu lassen. Wagenknecht tritt als BSW-Kanzlerkandidatin an. In Riesa setzt die AfD ihren Parteitag fort. … Weiter
Die SPD stehe in der heiĂen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, Ă€uĂerte sich SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. âIch sehe eine sehr groĂe Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen … Weiter
SPD, CDU und AfD bereiten sich am Samstag auf die heiĂe Phase des Bundestagswahlkampfs vor. Kanzler Olaf Scholz will die SPD auf einem Parteitag auf eine Aufholjagd einschwören und soll als Kanzlerkandidat bestĂ€tigt werden. Die AfD will auf ihrem zweitĂ€gigen … Weiter
Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gab der âSchwĂ€bischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und âschwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Gabriel Kords und Dirk Grupe: Frage: Herr Buschmann, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP den Aufbruch beschworen, die Verunsicherung angesichts … Weiter
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die WĂ€hler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und Ă€uĂere Sicherheit von sich ĂŒberzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „DafĂŒr … Weiter
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die ĂuĂerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter
„Wer straffĂ€llig wird, fliegt“ – mit dieser nicht ganz neuen, dafĂŒr aber schön hart klingenden Formulierung verschĂ€rft die CSU noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik – und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt setzt den Ton fĂŒr die heute startende Winterklausur der CSU. … Weiter