Heute beginnt fĂŒr drei Parteien die heiĂe Wahlkampfphase. In LĂŒbeck starten Kanzlerkandidat Robert Habeck und Annalena Baerbock von den GrĂŒnen ihre Wahlkampftour. Von dort aus wollen sie quer durchs Land reisen. Die FDP kommt in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen … Weiter
Die Neuwahl des Bundestags rĂŒckt nĂ€her. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nĂ€chste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die StĂ€rkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. âWir sehen immer mehr, wie die … Weiter
In der letzten Ausgabe des Jahres diskutiert Maybrit Illner mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (BÂŽ90/Die GrĂŒnen), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Schriftstellerin Juli Zeh und der Journalistin Helene Bubrowski. Schon vor der Vertrauensfrage hatte der Wahlkampf begonnen, mit … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: â[…] Wir leben in denkwĂŒrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklĂ€rt, dass er kein Vertrauen … Weiter
Nach der historischen Vertrauensfrage im Bundestag, die Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemÀà verlor, zeigt sich die politische BĂŒhne aufgewĂŒhlt. WĂ€hrend Scholz in seiner Rede wenig Demut oder Selbstkritik erkennen lieĂ, begann der Wahlkampf mit heftigen verbalen Auseinandersetzungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt … Weiter
Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, mĂŒssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete LösungsvorschlĂ€ge vorlegen. âWir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schĂŒtzt, gut pflegt, … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den GrĂŒnen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches BĂŒndnis die politischen RĂ€nder stĂ€rken könnte. Mit den GrĂŒnen wĂ€re der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter
Deutsche und französische Behörden haben in einer groĂ angelegten Aktion einen mutmaĂlichen Schleuserring ins Visier genommen. Die Spezialeinheit GSG 9 durchsuchte am frĂŒhen Morgen WohnhĂ€user, Lagerhallen und ein FlĂŒchtlingsheim in mehreren deutschen StĂ€dten, darunter Essen, Gelsenkirchen und Bochum. Insgesamt waren … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands sowie die AuĂenpolitik der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz forderte sie, die Deindustrialisierung zu stoppen, Massenentlassungen zu verhindern und das Verbrennerverbot zurĂŒckzunehmen. Sie bezeichnet die Politik von Olaf Scholz als âDurchhalteparolenâ … Weiter
Kanzler Olaf Scholz hat zum Wahlkampfauftakt der SPD die Bedeutung von Verantwortung in schwierigen Zeiten betont und die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister verteidigt. „Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst“, sagte er bei einer Wahlkampfkonferenz in der SPD-Parteizentrale. … Weiter