Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die WĂ€hler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und Ă€uĂere Sicherheit von sich ĂŒberzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „DafĂŒr … Weiter
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die ĂuĂerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter
„Wer straffĂ€llig wird, fliegt“ – mit dieser nicht ganz neuen, dafĂŒr aber schön hart klingenden Formulierung verschĂ€rft die CSU noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik – und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt setzt den Ton fĂŒr die heute startende Winterklausur der CSU. … Weiter
Heute beginnt fĂŒr drei Parteien die heiĂe Wahlkampfphase. In LĂŒbeck starten Kanzlerkandidat Robert Habeck und Annalena Baerbock von den GrĂŒnen ihre Wahlkampftour. Von dort aus wollen sie quer durchs Land reisen. Die FDP kommt in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen … Weiter
Die Neuwahl des Bundestags rĂŒckt nĂ€her. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nĂ€chste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die StĂ€rkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. âWir sehen immer mehr, wie die … Weiter
In der letzten Ausgabe des Jahres diskutiert Maybrit Illner mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (BÂŽ90/Die GrĂŒnen), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Schriftstellerin Juli Zeh und der Journalistin Helene Bubrowski. Schon vor der Vertrauensfrage hatte der Wahlkampf begonnen, mit … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: â[…] Wir leben in denkwĂŒrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklĂ€rt, dass er kein Vertrauen … Weiter
Nach der historischen Vertrauensfrage im Bundestag, die Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemÀà verlor, zeigt sich die politische BĂŒhne aufgewĂŒhlt. WĂ€hrend Scholz in seiner Rede wenig Demut oder Selbstkritik erkennen lieĂ, begann der Wahlkampf mit heftigen verbalen Auseinandersetzungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt … Weiter
Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, mĂŒssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete LösungsvorschlĂ€ge vorlegen. âWir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schĂŒtzt, gut pflegt, … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den GrĂŒnen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches BĂŒndnis die politischen RĂ€nder stĂ€rken könnte. Mit den GrĂŒnen wĂ€re der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter