Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne). … Weiter
In der umkĂ€mpften Ostukraine spitzt sich die Lage weiter zu. Besonders im Fokus steht derzeit Tschassow Jar, eine strategisch bedeutende Stadt, die als Verteidigungsbastion der ukrainischen StreitkrĂ€fte gilt. Trotz heftiger Gegenwehr musste die Ukraine eingestehen, dass russische Einheiten erfolgreich Teile … Weiter
In den letzten Wochen hat die Bundespolizei beeindruckende Ergebnisse erzielt. Mit 85 Fahndungstreffern bei politisch motivierter KriminalitĂ€t und der Verhinderung von 347 Wiedereinreisen gesperrter Personen zeigt sich die EffektivitĂ€t der aktuellen Grenzkontrollen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betont die … Weiter
Landwirtschaftsminister Cem Ăzdemir plant, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf neun oder zehn Prozent zu erhöhen. Ziel ist die Finanzierung des Stallumbaus zur Verbesserung des Tierwohls. Ăzdemir hĂ€lt die Mehrkosten fĂŒr Verbraucher fĂŒr verkraftbar und hofft auf eine Verabschiedung … Weiter
Ein Flug von AuĂenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der NachtflugbeschrĂ€nkungen hat eine Diskussion ausgelöst. Die Maschine der GrĂŒnen-Politikerin hatte laut einem Bericht der «Bild-Zeitung» am 23. Juni nach dem Besuch des EM-FuĂballspiels Deutschland-Schweiz um kurz vor … Weiter
Die Nato baut ihre zivile PrĂ€senz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestĂ€tigte, haben die 32 BĂŒndnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor … Weiter
Gewaltexzesse von Migranten wie in Bad Oeynhausen oder Gera werden zum Alltag. Doch die woken Linken sehen Rassismus nur bei Deutschen und stellen sich blind. Und die Regierung denkt nicht daran, ihre fatale Migrationspolitik zu beenden. Nur: Damit werden sich … Weiter
Heute vor einem Jahr erlebte Russland einen dramatischen Putschversuch durch die Söldnertruppe Wagner unter der FĂŒhrung von Jewgeni Rogoshin. Seine Truppen rĂŒckten bis auf 200 Kilometer an Moskau heran, bevor er den RĂŒckzug befahl. Zwei Monate spĂ€ter starb Rogoshin bei … Weiter
Ukrainische FlĂŒchtlinge in Deutschland genieĂen derzeit einen Sonderstatus: Sie erhalten sofort einen Aufenthaltstitel und BĂŒrgergeld, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu mĂŒssen. Diesen Vorteil sieht die Union und allen voran Alexander Dobrindt als Fehlanreiz fĂŒr die Jobsuche und fordert nun, das … Weiter
Die russischen StreitkrĂ€fte setzen zunehmend auf aufgerĂŒstete Fliegerbomben, die zu den wichtigsten Waffen im Ukraine-Krieg zĂ€hlen. Diese Bomben werden mit Navigationssystemen ausgestattet und aus einer Entfernung von 30 bis 50 Kilometern abgeworfen, wodurch sie prĂ€zise ihre Ziele treffen. Wie unser … Weiter