In den letzten Wochen hat die Bundespolizei beeindruckende Ergebnisse erzielt. Mit 85 Fahndungstreffern bei politisch motivierter Kriminalität und der Verhinderung von 347 Wiedereinreisen gesperrter Personen zeigt sich die Effektivität der aktuellen Grenzkontrollen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betont die … Weiter
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf neun oder zehn Prozent zu erhöhen. Ziel ist die Finanzierung des Stallumbaus zur Verbesserung des Tierwohls. Özdemir hält die Mehrkosten für Verbraucher für verkraftbar und hofft auf eine Verabschiedung … Weiter
Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. Die Maschine der Grünen-Politikerin hatte laut einem Bericht der «Bild-Zeitung» am 23. Juni nach dem Besuch des EM-Fußballspiels Deutschland-Schweiz um kurz vor … Weiter
Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor … Weiter
Gewaltexzesse von Migranten wie in Bad Oeynhausen oder Gera werden zum Alltag. Doch die woken Linken sehen Rassismus nur bei Deutschen und stellen sich blind. Und die Regierung denkt nicht daran, ihre fatale Migrationspolitik zu beenden. Nur: Damit werden sich … Weiter
Heute vor einem Jahr erlebte Russland einen dramatischen Putschversuch durch die Söldnertruppe Wagner unter der Führung von Jewgeni Rogoshin. Seine Truppen rückten bis auf 200 Kilometer an Moskau heran, bevor er den Rückzug befahl. Zwei Monate später starb Rogoshin bei … Weiter
Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland genießen derzeit einen Sonderstatus: Sie erhalten sofort einen Aufenthaltstitel und Bürgergeld, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Diesen Vorteil sieht die Union und allen voran Alexander Dobrindt als Fehlanreiz für die Jobsuche und fordert nun, das … Weiter
Die russischen Streitkräfte setzen zunehmend auf aufgerüstete Fliegerbomben, die zu den wichtigsten Waffen im Ukraine-Krieg zählen. Diese Bomben werden mit Navigationssystemen ausgestattet und aus einer Entfernung von 30 bis 50 Kilometern abgeworfen, wodurch sie präzise ihre Ziele treffen. Wie unser … Weiter
Eine Frau, die einen Vergewaltiger im Internet beleidigte, wurde zu einem längeren Arrest verurteilt als der Täter selbst. Nach der dramatischen Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen letzten Herbst hatte die Frau einen der Täter schwer beleidigt. Dafür muss sie nun ein Wochenende … Weiter
Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen. Der russische Präsident wurde in Hanoi mit militärischen Ehren empfangen. Der Besuch markiert einen weiteren Schritt in Putins Strategie, seine Allianz gegen den Westen zu stärken. Putins Vietnamreise und Allianz gegen … Weiter