BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin vorgeworfen, bei den BemĂŒhungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. „Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange â und mit ihnen die Besetzung der Ministerien. Ăberraschend: Armin Laschet, lange als möglicher AuĂenminister gehandelt, ist laut FAZ aus dem Rennen â wohl auch wegen einer Raserfahrt mit 96 km/h in einer 50er-Zone. … Weiter
Gut fĂŒnf Wochen nach der Bundestagswahl ist die AfD in einer Umfrage auf nur einen Punkt an die Union herangerĂŒckt. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge haben CDU und CSU seit der Wahl deutlich eingebĂŒĂt und kommen aktuell nur … Weiter
Annalena Baerbocks Israel-Politik wird von Philipp Peymann-Engel, Chefredakteur der „JĂŒdischen Allgemeine“, scharf kritisiert. In der âMeinung am Mittagâ beleuchtet er, warum Baerbocks Nahost-Politik eine gescheiterte Chance darstellt und welche Folgen ihre zukĂŒnftige Rolle in der UN-Generalversammlung fĂŒr die deutsch-israelischen Beziehungen … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger AsylantrĂ€ge und Fortschritte im Kampf gegen SchleuserkriminalitĂ€t. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte â und erteilt VorschlĂ€gen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Das RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stĂ€rker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin ĂŒber 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
PrĂ€sidentschaftswahlen in der Ukraine? Aktuelle GerĂŒchte um eine Wahl im Sommer sorgen fĂŒr Aufsehen â doch die Regierung in Kiew dementiert. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht, wĂ€hrend die KĂ€mpfe an mehreren Fronten eskalieren. Besonders in den Provinzen … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach EinschĂ€tzung des PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
Nach der aufsehenerregenden Verurteilung der rechtsnationalen französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder mobilisiert ihre Partei zu einem frankreichweiten Protest. «Ich rufe zu einer friedlichen Volksmobilisierung auf», erklĂ€rte der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, am … Weiter
Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen darf ab sofort nicht mehr fĂŒr ein politisches Amt kandidieren. Ein französisches Gericht entzog der 56-JĂ€hrigen am Montag fĂŒr fĂŒnf Jahre das passive Wahlrecht, wodurch sie auch von der PrĂ€sidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wĂ€re. Wegen … Weiter