Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der SolidaritĂ€tszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklĂ€rte den Soli fĂŒr verfassungsgemĂ€Ă, sowohl fĂŒr 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. FĂŒr die klamme Haushaltslage der kĂŒnftigen Bundesregierung … Weiter
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heiĂt es etwa, dass … Weiter
Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland hat keinen deutschen Pass â ein Anteil, der laut Bundesagentur fĂŒr Arbeit seit 2018 deutlich gestiegen ist. Besonders GeflĂŒchtete, etwa aus der Ukraine, kĂ€mpfen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen. Die AfD sieht darin einen Beleg fĂŒr gescheiterte … Weiter
Wolfgang Kubicki blickt als langjĂ€hriger BundestagsvizeprĂ€sident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags â dieses Mal von der ZuschauertribĂŒne. Im GesprĂ€ch mahnt der FDP-Vize mehr SouverĂ€nitĂ€t im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
âVergesst diese Rede so schnell wie möglich und stellt sie nicht ins Internetâ, Ă€rgert sich Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ĂŒber die strukturlose Rede von AltersprĂ€sident Gregor Gysi in der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestags. Die wahren Probleme habe der Linken-Politiker … Weiter
Nach den Waffenruhe-GesprĂ€chen zwischen UnterhĂ€ndlern der USA und Russland haben sich auch Vertreter der Ukraine und der USA erneut in Saudi-Arabien getroffen. Zu den Ergebnissen der nur kurz andauernden Verhandlungen wolle Kiew spĂ€ter nĂ€here Angaben machen, hieĂ es am Dienstag … Weiter
Nach den Waffenruhe-GesprĂ€chen zwischen UnterhĂ€ndlern der USA und Russland haben sich auch Vertreter der Ukraine und der USA erneut in Saudi-Arabien getroffen. Zu den Ergebnissen der nur kurz andauernden Verhandlungen wolle Kiew spĂ€ter nĂ€here Angaben machen, hieĂ es am Dienstag … Weiter
Ein russischer UnterhĂ€ndler hat die GesprĂ€che ĂŒber eine Waffenruhe in der Ukraine zwischen Russland und den USA als „nĂŒtzlich“ bezeichnet und erklĂ€rt, Moskau wolle die GesprĂ€che fortsetzen und die UNO kĂŒnftig mit einbeziehen. „Wir haben ĂŒber alles gesprochen, es war … Weiter
Die AfD stellt Gerold Otten als Kandidaten fĂŒr das Amt des BundestagsvizeprĂ€sidenten auf. Das entschied die Fraktion vor der konstituierenden Sitzung des neugewĂ€hlten Bundestages an diesem Dienstag. Der ehemalige Kampfjetpilot der Luftwaffe sitzt seit 2017 fĂŒr die AfD im Bundestag … Weiter
Ein brisanter Leak erschĂŒttert Washington: Durch ein Versehen erhĂ€lt ein US-Journalist Zugang zu geheimen Signal-Chats der Trump-Regierung. Besonders brisant: VizeprĂ€sident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth Ă€uĂern darin unverhohlen ihre Verachtung gegenĂŒber Europa. In internen Nachrichten nennen sie den Kontinent … Weiter