Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende BeschlĂŒsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler … Weiter
Vertreter der USA und Russlands haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad einen ganzen Tag lang GesprĂ€che ĂŒber erste Schritte zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefĂŒhrt. Nach mehr als zehn Stunden gehe das Treffen seinem Ende zu, sagte der … Weiter
Die Opposition im US-Parlament will eine mutmaĂliche Kommunikationspanne der Regierung untersuchen lassen, durch die ein Journalist anscheinend einen Gruppenchat zu einem geplanten MilitĂ€rangriff im Jemen mitverfolgen konnte. Der MinderheitsfĂŒhrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach auf der Plattform X … Weiter
Migration, Finanzen, Schuldenbremse â in den GesprĂ€chen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht ĂŒber mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil â und kritisiert … Weiter
UnterhĂ€ndler der USA und Russlands haben am Montag GesprĂ€che ĂŒber eine eingeschrĂ€nkte Waffenruhe im Invasionskrieg Moskaus gegen die Ukraine begonnen. Verhandelt werde in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, meldeten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti. AnschlieĂend sollten US-UnterhĂ€ndler wieder … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kĂ€mpfen intern mit VorwĂŒrfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerĂ€t zunehmend … Weiter
Die Suspendierung und Verhaftung des Istanbuler BĂŒrgermeisters Ekrem Imamoglu löst eine der gröĂten Protestwellen der TĂŒrkei seit 2013 aus. Der prominente Oppositionspolitiker, der PrĂ€sident Erdogan bei den kommenden Wahlen gefĂ€hrlich werden könnte, wird der Korruption und UnterstĂŒtzung terroristischer Organisationen beschuldigt. … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natĂŒrlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter
Bei russischen Drohnenangriffen auf verschiedene Regionen der Ukraine sind am Sonntag nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens sieben Menschen getötet worden. Drei Menschen, unter ihnen ein fĂŒnfjĂ€hriges Kind, seien in Kiew ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden, teilte … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter