US-PrĂ€sident Donald Trump und Wladimir Putin haben 2,5 Stunden telefoniert, um ĂŒber eine Waffenruhe in der Ukraine zu verhandeln â doch ihre Sichtweisen könnten kaum unterschiedlicher sein. Trump spricht von einem âgemeinsamen VerstĂ€ndnisâ und glaubt an Fortschritte in Richtung eines … Weiter
Die Folgen der zwischen US-PrĂ€sident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin erzielten Vereinbarung im Ukraine-Krieg sind ungewiss. Aus Washington, Moskau und Kiew gab es unterschiedliche Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten. Sicher ist nur, dass es nicht zu … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine GrundgesetzĂ€nderung, nach der Ausgaben fĂŒr Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
In der Debatte ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die PlĂ€ne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine GrundgesetzĂ€nderung als Notwendigkeit zu tarnen, wĂ€hrend sie in Wahrheit den Weg fĂŒr âhemmungslose … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante GrundgesetzĂ€nderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig fĂŒr die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter
In seiner aktuellen Morgenkolumne warnt Gunnar Schupelius vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und kritisiert die Regierung fĂŒr eine beispiellose Schuldenpolitik. Angesichts einer OECD-Prognose von nur 0,4 % Wachstum spricht er von einer âKatastropheâ und sieht Deutschland wirtschaftlich âregelrecht abstĂŒrzenâ. Gleichzeitig … Weiter
Vor dem geplanten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wĂ€chst die Sorge in Kiew: Werden Entscheidungen ĂŒber den Ukraine-Krieg ĂŒber die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen? Russland fordert NeutralitĂ€t und lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab. Trump könnte … Weiter
Im Bundestag kommt es erneut zu einer brisanten Abstimmung: Die demokratischen Parteien der Union, SPD und die GrĂŒnen forcieren im alten Parlament ein Schuldenpaket, gegen das die AfD und weitere Oppositionsparteien scharf protestieren. Doch ihr Einfluss bleibt begrenzt. Die GrĂŒnen … Weiter
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung ĂŒber mehrere GrundgesetzĂ€nderungen, die der kĂŒnftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und fĂŒr … Weiter
US-PrĂ€sident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. «Viele Elemente eines endgĂŒltigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», verkĂŒndete … Weiter