Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung ĂŒber das geplante Milliarden-Paket und die GrundgesetzĂ€nderung zur KlimaneutralitĂ€t: âNatĂŒrlich ist das eine WĂ€hlertĂ€uschung.â Man mĂŒsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der Wahl ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-GeneralsekretĂ€r Mario Czaja sorgen fĂŒr Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen ZĂ€hlappell, um die … Weiter
Das geplante Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin könnte ein erster Schritt zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sein. Trump sucht positive Schlagzeilen und wĂŒrde nicht mit Putin sprechen, wenn er sich keinen Erfolg versprĂ€che. US-AuĂenminister Marco Rubio … Weiter
Die Freien WĂ€hler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung fĂŒr das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können â selbst wenn sie wollen wĂŒrden. Man habe «eh keine Chance», dieses endgĂŒltig aufzuhalten, … Weiter
US-PrĂ€sident Trump will den russisch-ukrainischen Krieg schnell beenden. WĂ€hrend er ein GesprĂ€ch mit Kremlchef Putin ankĂŒndigt, beraten die EU-Staaten in BrĂŒssel ĂŒber MilitĂ€rhilfen fĂŒr die Ukraine. US-PrĂ€sident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen … Weiter
WĂ€hrend Donald Trump und Wladimir Putin ĂŒber eine mögliche Waffenruhe beraten wollen, sucht die EU nach Wegen, die Ukraine weiter zu unterstĂŒtzen. In BrĂŒssel treffen sich heute die EU-AuĂenminister, um ĂŒber neue Finanzhilfen zu entscheiden. AuĂenministerin Annalena Baerbock drĂ€ngt auf … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meinung am Morgen“ diskutiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die politische GroĂwetterlage. Ein Milliardenpaket als Voraussetzung fĂŒr einen neuen Kanzler? Die aktuelle Verteilung von Schulden und Investitionen wirft Fragen auf: Mindestens 500 Milliarden fĂŒr die Bundeswehr, ebenso … Weiter
Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, trotz internationaler Diskussionen ĂŒber eine mögliche Waffenruhe. WĂ€hrend russische Truppen im SĂŒden und Osten vorrĂŒcken, starten die Ukrainer Gegenangriffe. Ein Waffenstillstand könnte zwar Kampfhandlungen begrenzen, bedeutet aber noch lange keinen Frieden â … Weiter
Der Haushaltsausschuss hat grĂŒnes Licht gegeben, doch die Schuldenbremse bleibt hoch umstritten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sorgen Abweichler und Kritik aus den eigenen Reihen fĂŒr NervositĂ€t. Besonders die CDU bangt um Geschlossenheit, wĂ€hrend der Bundesrechnungshof vor wirtschaftlichen Risiken … Weiter
US-PrĂ€sident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin ĂŒber eine mögliche Waffenruhe fĂŒr die Ukraine sprechen. Dies teilte der US-PrĂ€sident Reportern am Sonntag (Ortszeit) auf einem Flug von Florida nach Washington mit. «Wir werden sehen, ob … Weiter