Die GrĂŒnen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann hĂ€tten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Die USA sind nach Angaben von US-PrĂ€sident Donald Trump kurz davor, die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen und AufklĂ€rungs-Erkenntnissen ĂŒber MaĂnahmen des russischen MilitĂ€rs zu versorgen. Die Aussetzung des Informationsaustauschs mit der Ukraine sei „so gut wie“ beendet, sagte Trump an … Weiter
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket haben die GrĂŒnen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natĂŒrlich bereit, eine gute Lösung fĂŒrs Land zu suchen, also ĂŒber eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und … Weiter
Das Moskauer MilitĂ€r hat nach Angaben aus Kiew Soldaten durch eine Gaspipeline geschickt, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurĂŒckzuerobern. «Die Einheiten des Gegners wurden rechtzeitig durch die LuftaufklĂ€rung der FallschirmjĂ€gertruppen ukrainischer StreitkrĂ€fte entdeckt», teilte der Generalstab in … Weiter
Donald Trump verschĂ€rft seinen Druck auf die Ukraine. Laut US-Korrespondent Michael WĂŒllenweber verfolgt Trump das Ziel, PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj zu ZugestĂ€ndnissen zu zwingen â insbesondere beim sogenannten Mineraliendeal. Zudem soll die Ukraine auf Sicherheitsgarantien verzichten. In Saudi-Arabien beginnen dazu GesprĂ€che … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj und US-AuĂenminister Marco Rubio werden am Montag in Saudi-Arabien erwartet, wo neue Ukraine-GesprĂ€che stattfinden sollen. Beide Politiker wollen Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, den De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Ob Selenskyj wie Rubio an den Ukraine-GesprĂ€chen zwischen seinem … Weiter
Jahrzehntelang konnte sich Deutschland bei seiner Verteidigung auf die Schutzmacht USA verlassen. Doch unter US-PrĂ€sident Donald Trump ist das zunehmend zweifelhaft. In ihren SondierungsgesprĂ€chen suchen Union und SPD deshalb unter Hochdruck nach Wegen, die deutschen Verteidigungsausgaben zu steigern. Mit kosmetischen … Weiter
WĂ€hrend die USA, Deutschland, Frankreich und GroĂbritannien die wichtigsten VerbĂŒndeten der Ukraine sind, gibt es ein weiteres Land, das eine zentrale Rolle spielt â und das fĂŒr beide Kriegsparteien: China. Peking liefert zwar offiziell keine Waffen, doch Bauteile fĂŒr FPV-Kamikaze-Drohnen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz plĂ€diert dafĂŒr, in der nuklearen Abschreckung in Europa gemeinsam stĂ€rker zu werden. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte im Deutschlandfunk, dazu mĂŒsse aus seiner Sicht mit Frankreich und GroĂbritannien ĂŒber nukleare Teilhabe gesprochen werden. Eine nukleare Teilhabe ist Teil des … Weiter