Zechprellerei, Körperverletzung, Betrug â die Liste der mutmaĂlichen Straftaten eines Mannes aus Guinea-Bissau in LĂŒneburg ist lang. Seit Jahresbeginn soll er rund 50 Delikte begangen haben. Doch eine Abschiebehaft scheiterte bislang an rechtlichen HĂŒrden. Nun wurde der 30-JĂ€hrige erneut festgenommen, … Weiter
Hat sich die deutsche Politik in ein Kartell verwandelt? Der Journalist Christoph Lemmer kritisiert im GesprĂ€ch die Strategie von SPD, GrĂŒnen und FDP, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden. Seiner Meinung nach hat dieses Vorgehen die Polarisierung verstĂ€rkt und … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse fĂŒr die Beamten. In den NachbarlĂ€ndern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als âgoldrichtige Entscheidungâ und betonte … Weiter
Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat die Armee angewiesen, PlĂ€ne fĂŒr eine freiwillige Umsiedlung der PalĂ€stinenser aus dem Gazastreifen auszuarbeiten. Dies geschieht im Zuge von Donald Trumps umstrittenem Vorschlag, den KĂŒstenstreifen unter US-Kontrolle zu stellen und wieder aufzubauen. WĂ€hrend Israels Premier … Weiter
Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten StraftĂ€ters sorgt fĂŒr heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jĂ€hrigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter
Die ukrainischen StreitkrĂ€fte haben vor genau einem halben Jahr einen erfolgreichen VorstoĂ in das russische Kernland unternommen und kontrollieren weiterhin rund 500 Quadratkilometer in der Provinz Kursk. Diese FlĂ€che entspricht etwa der GröĂe von Köln. Obwohl dieser Coup ein militĂ€rischer … Weiter
In Deutschland wĂ€chst nach der Abstimmung ĂŒber den Unionsantrag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes RegierungsbĂŒndnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Die frĂŒhere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die PlĂ€ne von CDU/CSU kritisiert, FlĂŒchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Ăberzeugung „das FlĂŒchtlingsproblem ⊠europĂ€isch zu lösen, nicht an der … Weiter
Die russischen Truppen kamen unterdessen nach Angaben aus Moskau bei ihrem Vormarsch in der umkĂ€mpften Region Donezk im Osten der Ukraine weiter voran. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Samstag, die Armee kontrolliere jetzt die Ortschaft Krymske, die nördlich der Frontstadt … Weiter
Die PlĂ€ne von Donald Trump fĂŒr eine Zwangsumsiedlung der PalĂ€stinenser aus dem Gazastreifen und eine US-Kontrolle des Gebiets stoĂen auf breite Ablehnung in der arabischen Welt. PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmud Abbas nennt den VorstoĂ eine âschwerwiegende Verletzung des Völkerrechtsâ und fordert stattdessen … Weiter