Mützenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. «Das geht nicht in einer Demokratie.» Das Prinzip «friss und stirb» müsse aber für immer vorbei sein, sagte Mützenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz … Weiter
In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnete in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe am Donnerstag. Der Schwerpunkt lag ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Wenn … Weiter
Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab! Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame … Weiter
Bei der Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, enthielt sich das BSW noch. Am Freitag will die linke Partei jedoch für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmen. Darüber spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im WELT TALK Spezial. … Weiter
Parlamentsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben.“ / „Natürlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt … Weiter
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich überhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und Grünen verweisen auf rechtliche Hürden, doch Journalist Christoph Lemmer hält dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geändert werden können. … Weiter
Während die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, hat Präsident Donald Trump einen Teil der zivilen Hilfen eingefroren – vorerst für 90 Tage. Der Republikaner will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Ausgaben machen, bevor über die Zukunft weiterer Finanzspritzen … Weiter
Der Kolumnist Gunnar Schupelius hält die Empörung über die Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik für übertrieben. „Die rot-grüne Wut über diese Abstimmung ist deplatziert und peinlich“, so Schupelius. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025
Eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord ist während des Landeanflugs in der Nähe der US-Hauptstadt Washington mit einem Militärhubschrauber zusammengeprallt. Die Behörden starteten eine Such- und Rettungsaktion mit Hunderten Einsatzkräften im Fluss Potomac. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung … Weiter