Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunächst unangetastet. Dazu zählen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur Identitätspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekündigt hatte, diese Gesetze zu überarbeiten oder zurückzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle als positiv bezeichnet. Dieser Schachzug sei „sehr schlau“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit hatte die EU bereits beschlossene Gegenaufschläge für 90 Tage … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer analysiert den Freiheitsbegriff im Koalitionsvertrag. Darin werde von der „Pflicht zur Wahrheit“ gesprochen als Mittel gegen Desinformation. Die würde „allen Freiheitsrechten, auch der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht schlagen“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April … Weiter
Die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in der Zollpolitik sorgt an den Börsen für ein Kursfeuerwerk. Der DAX legt deutlich zu, auch an der Wall Street herrscht Aufbruchsstimmung. Doch die Freude ist getrübt: Trumps Zölle auf China bleiben bestehen, und … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige Ansätze für eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu großer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare Maßnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter
Während die Frontlinien in der Ostukraine weiter in Bewegung geraten, nimmt der Krieg auch auf diplomatischer Ebene neue Wendungen. Wie WELT-Korrespondent Christoph Wanner aus Kiew berichtet, versuchen russische Truppen aktuell, in die Provinz Dnipropetrowsk vorzudringen. Es wäre das erste Mal … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur „Migrationswende“ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsächlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberührt – eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen –, doch erste … Weiter
Die überraschende Zollpause von Donald Trump hat die US-Börsen nach tagelanger Talfahrt nach oben katapultiert. Der Dow Jones Industrial machte die Kursverluste der vergangenen drei Handelstage innerhalb von Minuten wett und schloss mit einem Plus von 7,87 Prozent bei 40.608,45 … Weiter