Bürgergeldempfänger in Deutschland sollen künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen bei ihren Verhandlungen über ein Wachstumspaket geeinigt haben, berichtet die Bild am Sonntag. … Weiter
Frankreich entscheidet am Sonntag über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung. Um 8.00 Uhr öffnen die Wahllokale für die zweite Runde der Parlamentswahl. Ergebnisse werden am Abend erwartet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Rechtsnationalen von Marine Le Pen die … Weiter
Russische Streitkräfte haben ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine unter anderem mit zwei Lenkbomben angegriffen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Zudem gebe es mindestens elf Verletzte, teilten der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, … Weiter
Eine für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig ab, wie das Auswärtige Amt am Abend bestätigt. Die Reise solle zu einem … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). … Weiter
In der umkämpften Ostukraine spitzt sich die Lage weiter zu. Besonders im Fokus steht derzeit Tschassow Jar, eine strategisch bedeutende Stadt, die als Verteidigungsbastion der ukrainischen Streitkräfte gilt. Trotz heftiger Gegenwehr musste die Ukraine eingestehen, dass russische Einheiten erfolgreich Teile … Weiter
In den letzten Wochen hat die Bundespolizei beeindruckende Ergebnisse erzielt. Mit 85 Fahndungstreffern bei politisch motivierter Kriminalität und der Verhinderung von 347 Wiedereinreisen gesperrter Personen zeigt sich die Effektivität der aktuellen Grenzkontrollen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betont die … Weiter
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf neun oder zehn Prozent zu erhöhen. Ziel ist die Finanzierung des Stallumbaus zur Verbesserung des Tierwohls. Özdemir hält die Mehrkosten für Verbraucher für verkraftbar und hofft auf eine Verabschiedung … Weiter
Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. Die Maschine der Grünen-Politikerin hatte laut einem Bericht der «Bild-Zeitung» am 23. Juni nach dem Besuch des EM-Fußballspiels Deutschland-Schweiz um kurz vor … Weiter
Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor … Weiter