Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht â das bestĂ€tigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklĂ€rt: CDU erhĂ€lt Innen- und AuĂenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter
Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen Ă€uĂerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die GesprĂ€che seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe â die SPD sei ein âunangenehmer … Weiter
Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen â Steuern und Rente. WĂ€hrend sich beim Reichensteuersatz und SolidaritĂ€tszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter
In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger ZschĂ€pitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen FinanzmĂ€rkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump â unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104âŻ%. ZschĂ€pitz spricht von … Weiter
Neben den besonders hohen generellen Sonderzöllen fĂŒr China hat US-PrĂ€sident Donald Trump zusĂ€tzlich Zölle von 90 Prozent auf geringwertige Waren aus dem Land angeordnet – eine Verdreifachung der bisher vorgesehenen Abgaben fĂŒr diese Artikel. Das geht aus einem Dekret hervor, … Weiter
Nach einer intensiven Verhandlungsnacht ohne greifbares Ergebnis wollen CDU, CSU und SPD ihre KoalitionsgesprĂ€che am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus fortsetzen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, streben die UnterhĂ€ndler an, die GesprĂ€che bis Mittag abzuschlieĂen. CDU-Vize Karin Prien erklĂ€rte knapp: âMorgen geht es … Weiter
Zollkrieg, Börsenbeben, Regierungsvakuum: Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt im Interview vor gefĂ€hrlichen Verzögerungen in der deutschen Wirtschaftspolitik. Die EU mĂŒsse jetzt entschlossen reagieren â aber mit kluger Verhandlungsstrategie, nicht mit impulsiven MaĂnahmen. FĂŒr Deutschland fordert Grimm tiefgreifende Strukturreformen: weniger Regulierung, mehr … Weiter
Die ukrainischen StreitkrĂ€fte halten laut PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj neben den Teilen der russischen Region Kursk nun auch Stellungen in der benachbarten Region Belgorod. «Wir fĂŒhren aktive Operationen in den Grenzregionen auf dem Gebiet des Feindes aus», sagte der Staatschef in … Weiter
AuĂen Druck durch Trumps Zollpolitik, innen Reformstau und wachsender Unmut: Die Koalitionsverhandlungen geraten zunehmend unter Spannung. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin jedoch auch eine Chance â besonders fĂŒr die Union, die nun ihre wirtschaftspolitische Agenda platzieren kann. Doch auch Reformen … Weiter
China hat eine harte Haltung im Handelskonflikt mit den USA angekĂŒndigt. «Die Drohung der USA, die Zölle auf China zu erhöhen, ist ein zusĂ€tzlicher Fehler nach einen Fehler und zeigt einmal mehr die erpresserische Natur der USA», teilte das Handelsministerium … Weiter