Die Demokraten von US-PrĂ€sident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket fĂŒr die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen fĂŒr Israel und schĂ€rfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthĂ€lt, bei einer Abstimmung … Weiter
Landwirte haben in der Nacht zu Donnerstag in Magdeburg bei einer Protestaktion vereinzelt Reifen angezĂŒndet und GĂŒlle auf die StraĂe gekippt. Die Bauern blockierten nach Angaben eines dpa-Reporters eine StraĂe in einem Industriegebiet im Norden von Magdeburg. Die Polizei war … Weiter
Wie aus dem Sicherheitsreport 2024 hervorgeht, fĂŒhlen sich derzeit 61 Prozent der Bevölkerung insgesamt sicher. Zwei Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 76 Prozent. Die Situation im Nahen Osten wird inzwischen als Ă€hnlich bedrohlich wahrgenommen wie der im Februar … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und GrĂŒnen bis ins Jahr 2025 geĂ€uĂert. «Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist fĂŒr viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar», … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren ZugestĂ€ndnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei der GroĂkundgebung vor … Weiter
Die Streichungen der Subventionen fĂŒr Landwirte war offenbar fast ein Jahr im Voraus geplant. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung fĂŒr Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 gefallen. Und zwar einvernehmlich. Ohne Protest durch die … Weiter
Schon vor Beginn der Bauernproteste wurde immer wieder vor einer Unterwanderung durch rechte Bewegungen gewarnt. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht darin eine bewusste Diskreditierung der Landwirte. Bei WELT TV sagt er: âIch fand dieses frĂŒhzeitige Framing bösartig.â … Weiter
Bundesweit legen Landwirte den Verkehr lahm. Autobahnzufahrten werden von zahlreichen Traktoren blockiert. Auslöser fĂŒr den Unmut der Bauern war die Streichung von Subventionen. Ein ganz groĂer Kritikpunkt der Bauern ist der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel. Diese Streichung kam sehr … Weiter
Am Montag beginnt eine bundesweite Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands gegen die von der Bundesregierung geplanten SubventionskĂŒrzungen im Agrarbereich. Pendlerinnen und Pendler mĂŒssen sich auf BeeintrĂ€chtigungen im StraĂenverkehr einstellen. Zahlreiche LandesbauernverbĂ€nde haben fĂŒr Montag neben Kundgebungen vor allem Aktionen angemeldet, die … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der FĂ€hre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte der Finanzminister … Weiter