Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des SolidaritÀtszuschlags

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Wolfgang Steiger: Der SolidaritĂ€tszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der WettbewerbsfĂ€higkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit des SolidaritĂ€tszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Lauterbachs PlÀne zur Krankenhausreform

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GeneralsekretĂ€r Steiger: „Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“ – Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen OsnabrĂŒck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung fĂŒr die Versorgungssicherheit in Deutschland. … Weiter

Wirtschaftsrat: „BĂŒrgergeld“ ist nur noch Etikett der Hartz IV-Reform

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Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-EmpfĂ€ngern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und GrĂŒnen ursprĂŒnglich vorgesehene … Weiter

Wirtschaftsrat: CDU und CSU mĂŒssen das BĂŒrgergeld im Bundesrat stoppen

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Wolfgang Steiger: Das BĂŒrgergeld verstĂ¶ĂŸt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit TransferempfĂ€nger von Arbeitsanstrengungen und lĂ€sst sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des „BĂŒrgergeld“-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter

Wirtschaftsrat kritisiert Beschluss von EU-Staaten und EU-Parlament zum Verbrennerverbot ab 2035

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Wolfgang Steiger: Die MobilitĂ€tswende darf nicht von Ideologien und Parteipolitik bestimmt werden Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die BeschlĂŒsse der UnterhĂ€ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments, ab 2035 nur noch Pkw und Nutzfahrzeuge mit Null-Emissionen zuzulassen: „Die ideologische Fokussierung … Weiter

Wirtschaftsrat der CDU will Fracking in Niedersachsen ermöglichen

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GeneralsekretĂ€r hĂ€lt moderne Verfahren fĂŒr „erforderlich und verantwortbar“ – Vorbehalte „nur ideologisch motiviert“ OsnabrĂŒck (ots). Der CDU-nahe Verein „Wirtschaftsrat der CDU“ fordert die Bundesregierung auf, angesichts der hohen Energiepreise konventionelle Fracking-Verfahren zur Nutzung heimischer Erdgasvorkommen in der Nordsee und in … Weiter

Wirtschaftsrat lehnt neue gemeinsame EU-Schuldenaufnahme ab

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Wolfgang Steiger: Statt die Inflation weiter anzuheizen mĂŒssen die EU-Mitgliedsstaaten dringend zu einer nachhaltigen Haushalspolitik zurĂŒckkehren Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die PlĂ€ne der EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni ein weiteres defizitfinanziertes EU-Konjunkturprogramm umzusetzen. „Im aktuellen inflationĂ€ren Umfeld … Weiter

Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestĂ€tigt

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Wolfgang Steiger: Nur ein grĂ¶ĂŸeres Angebot auf dem Strommarkt wird die Preise senken Die Ergebnisse der Studie der UniversitĂ€t Erlangen, die unter FederfĂŒhrung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm entstanden ist, unterstĂŒtzen die bisherige Position des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Wie die … Weiter

Wirtschaftsrat mahnt gemeinsamen europÀischen Gaseinkauf an

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Wolfgang Steiger: Keine Schuldenunion durch die HintertĂŒr Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein abgestimmtes Verhalten der EuropĂ€ischen Union als Reaktion auf die Gaskrise. „Die europĂ€ischen Staaten mĂŒssen jetzt schnell gemeinsam Gas einkaufen, um zu verhindern, dass sie durch … Weiter

Wirtschaftsrat kritisiert mangelhafte Abstimmung mit den LĂ€ndern

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Wolfgang Steiger: Das Steuerrecht hĂ€tte zumindest fĂŒr Unternehmen Maßnahmen zur LiquiditĂ€tsversorgung geboten, die den Bundeshaushalt nicht belastet hĂ€tten Berlin, 04.10.2022. Der Wirtschaftsrat unterstĂŒtzt die BemĂŒhungen der Bundesregierung, die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise auf die Bevölkerung und die Unternehmen abzumildern. „Es … Weiter