Wolfgang Steiger: Marktpreismechanismen dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden Wegen des angekündigten Ausbleibens der Gasumlage zeigt sich der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erleichtert. „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihren Fehler eingesehen hat und nun nach Alternativen Ausschau hält“, sagt … Weiter
Wolfgang Steiger: Vorgegebene Preisen auf der Einnahmenseite und galoppierenden Kosten auf der Ausgabenseite überfordern die Gesundheitsanbieter Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die fehlende Berücksichtigung der Gesundheitseinrichtungen bei Entlastungspaketen der Bundesregierung. Angesichts der zumeist regulatorisch vorgegebenen Preise für medizinische Leistungen … Weiter
Wolfgang Steiger: Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen. Transferempfänger schuldeten den fleißigen Steuerzahlern jede … Weiter
Wolfgang Steiger: Statt die Stromknappheit als Ursache der explodierenden Strompreise anzugehen, treibt das 65-Milliarden-Euro-Paket der Ampelregierung die Umverteilungsmaschinerie weiter an. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, das Entlastungspaket der Ampelregierung gehe an den Ursachen der hohen Strompreise vorbei. Nicht eine … Weiter
Astrid Hamker: „You’ll never walk alone” ist ein Lippenbekenntnis Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Pläne von Bundeskanzler Scholz kritisch, durch immer weitere und kleinteiligere Pakete Bürger zu entlasten.„You’ll never walk alone” ist ein Versprechen, das keine Regierung der … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Staat kann nicht immer weiter zum Krisengewinnler durch die Hintertür werden Berlin, 05.08.2022. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Steuerfreiheit der geplanten Gasumlage. Die Bundesregierung plant die Verteilung der Kosten der Rettung von Uniper und möglicher … Weiter
Wolfgang Steiger: Lockdowns müssen verhindert werden – Impfkampagne intensivieren und vulnerable Gruppen gezielt schützen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen gezielten Corona-Schutz für Herbst und Winter. Es gilt einerseits weiterhin die vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen und andererseits … Weiter
„Anbaupotenzial wird durch Zwangsbrache verschwendet“ – Donnerstag Sonderkonferenz Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundesagrarminister Cem Özdemir auf, die geplante Stilllegung von Ackerflächen auszusetzen. Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto) teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ NOZ mit, der Grünen-Politiker „muss hier … Weiter
Wolfgang Steiger: „Kein Patient darf Schaden nehmen, kein Medizinprodukt verschwinden, weil staatliche Zertifizierungs-Verfahren zu lange dauern.“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Engagement für eine funktionierende, pragmatische Umsetzung der EU-Medizinprodukte-Verordnung auf. „Zum Schaden der Patienten und des … Weiter
Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erteilt dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen eine klare Absage. „Transferempfänger schulden den fleißigen … Weiter