Kühn: CDU-Fraktion steht hinter den Menschen mit Behinderung

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Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia Kühn (Foto): „Sozialministerin Grimm-Benne lässt die Träger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen Kündigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezüglich vom Sozialministerium … Weiter

Antidiskriminierungsgesetz / Kühn: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nicht pauschal verdächtigen

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Magdeburg. Zu einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen erklärt Xenia Kühn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:  „Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Zur Bekämpfung ist ein wirksamer rechtlicher Schutz unerlässlich. Dies bedeutet … Weiter

Gefangenentransporte im Maßregelvollzug / Kühn: Sicherheitsstandards wirksam durchsetzen

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Magdeburg. Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer Sicherheitslücke beim Transport eines Gefangenen im Maßregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia Kühn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Regierungsbefragung an die zuständige … Weiter