Nach heftigem Streit zwischen Regierung und CDU/CSU gab es beim Bürgergeld diese Woche einen Kompromiss, dem auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zugestimmt hat. Die Einigung sieht strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose vor, als das von der Ampelkoalition … Weiter
Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offensichtlich zur Verbesserung … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine deutlich zurückgegangen. Waren im März noch 75 Prozent der Meinung, die Regierung leiste gute Arbeit (schlecht: 19 Prozent), so sagen das jetzt nur noch 49 Prozent. 44 … Weiter
Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP … Weiter
Weiterhin ist die Inflationsrate in Deutschland sehr hoch, was vor allem auf die Preisentwicklung im Energiebereich und bei Lebensmitteln zurückzuführen ist. Das steht direkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der die wirtschaftlichen Aussichten seit Monaten eintrübt. Diese … Weiter
Aktuell fließt wegen Wartungsarbeiten kein Gas von Russland über die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland. Es gibt Befürchtungen, dass Russland auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten kein Gas mehr liefert. Dies meinen 44 Prozent aller Befragten, während 48 Prozent davon ausgehen, … Weiter
Von einem Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr gehen nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird (Rest zu 100 Prozent hier und im … Weiter
Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent). 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren ab, darunter … Weiter
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die dortigen Wahlverlierer SPD und FDP auch in der Politbarometer-Projektion Einbußen. CDU/CSU und Grüne können sich dagegen klar verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent … Weiter
Kritik an Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen Eine große Mehrheit (77 Prozent) spricht sich dafür aus, die wegen des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen weiter zu verschärfen. Nur 18 Prozent sind gegen eine Verschärfung, darunter mehrheitlich lediglich … Weiter