Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die BĂŒrger nicht zusĂ€tzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dĂŒrfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wĂ€re falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag).
„Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusĂ€tzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, betonte der Vizekanzler. „Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen“, betonte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex. Aber er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.
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