Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert:
âMan kann nicht immer ĂŒber BĂŒrokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem BĂŒrokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, der dieses Gesetz fĂŒr nötig hĂ€lt, weder die Kammern und VerbĂ€nde, noch die Unternehmen oder die StĂ€dte und Landkreise.â
Thomas sagt weiter: âDas Landesvergabegesetz ist ein schönes Beispiel fĂŒr einen weltfremden Regulierungswahn. Unsere Wirtschaft braucht angesichts der Krise einen verlĂ€sslichen Impuls fĂŒr echten BĂŒrokratieabbau. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner SPD eine rasche Entscheidung im Sinne der Unternehmen. Das Landesvergabegesetz war schon einmal fĂŒr zwei Jahre ausgesetzt. In dieser Zeit gab es weder eine Zunahme von Kinderarbeit, kein Lohndumping oder die Auflösung von TarifvertrĂ€gen.â
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 19. Dezember 2024