Tino Sorge: Spargesetz als Flickenteppich

Lauterbach legt Entwurf ohne Struktur und Perspektive vor

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Sorge (Foto):

„Die Bundesregierung drückt sich weiter vor den dringend notwendigen Strukturreformen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beheben. Stattdessen wählt sie kurzfristige, einmalige Scheinlösungen, um mit einem zusammengewürfelten Maßnahmenkatalog die fehlenden Mittel aufzutreiben.

Das geplante weitere Abschmelzen der Finanzreserven bei den Krankenkassen ist eine Gefahr für deren Liquidität. Geplant ist zudem ein Darlehen über eine Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds, welches in einigen Jahren fällig wird und die Finanzierungslücke in Zukunft noch weiter verschärft. Die erheblichen Zusatzbelastungen der Versicherten verschärfen die finanzielle Situation vieler Bürgerinnen und Bürger, die Sozialgarantie wird über Bord geworfen.

Der erhöhte Herstellerabschlag und das verlängerte Preismoratorium für die Pharmabranche sind einseitige Belastungen, welche die Attraktivität des Standortes Deutschland nachhaltig untergraben. Dabei hatte sich die Ampel eigentlich die Stärkung der heimischen Arzneimittelproduktion in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Klar ist, dass alle Beteiligten ihren Beitrag zu Einsparungen leisten müssen. Der vorgelegte Entwurf ist aber ein Flickenteppich, in dem der Koalitionsvertrag ignoriert wird, da die auskömmliche Finanzierung der GKV-Beiträge für ALG-II-Empfänger durch den Bund überhaupt nicht angegangen wird. Nachhaltige Effizienzreserven durch Digitalisierung, ambulante Operationen und die Delegation von Leistungen auf nicht-ärztliche Berufe werden nicht vorangebracht.“

Foto (c) Tino Sorge