Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklÀrt zur heutigen Landtagsdebatte zum Grundgesetz:
âUnser Grundgesetz ist die Basis fĂŒr ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Frieden. Es ist seit 75 Jahren ein Fels in der Brandung der Herausforderungen unserer Bundesrepublik und bewĂ€hrt sich jeden Tag aufs Neue. Zentrum der heutigen Debatte ist die vom Grundgesetz gewĂ€hrleistete Meinungsfreiheit. Diese besteht weiterhin und trotzdem trauen sich die Menschen oftmals nicht mehr, ihre politische Meinung zu Ă€uĂern.
Das liegt daran, dass sich in den letzten Jahren in unserem Land eine âEmpörungskulturâ entwickelt hat, die schwarz-weiĂ denkt und polarisiert. Diese Entwicklung zeigt sich auch in den sozialen Netzwerken, in denen Hasskommentare und Beleidigungen oftmals die einzige Antwort sind. Dann Ă€uĂern viele Menschen ihre politische Meinung lieber nicht mehr und betreiben damit eine vorausschauende Selbstzensur. Wir mĂŒssen zu einer Diskussionskultur zurĂŒckkommen, die andere Meinungen akzeptiert und nicht polarisiert. Dazu gehört auch eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung ĂŒber politische Themen ohne vorausschauende Selbstzensur.
Wenn die Parteien der Mitte es nicht mehr wagen, die MissstĂ€nde zu benennen und diese dann auch aktiv zu bekĂ€mpfen, werden viele Menschen sich den Parteien zuwenden, die ohne diese Selbstzensur die Probleme der Gegenwart benennen â selbst dann, wenn auch sie an deren Lösung scheitern wĂŒrden.â
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2024
Foto ( c) Rayk Weber