Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Haushaltsurteil zu kürzen. „Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist“, sagte sie der dpa. „Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind Stand jetzt nicht sicher. (…) Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr“. (ZDFheute)
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