Nach Äußerungen des voraussichtlich nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew hat der Kreml vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz „unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Merz hatte am Sonntag in der ARD betont, die Ukraine müsse endlich „vor die Lage kommen“.
„Leider neigen europäische Hauptstädte nicht dazu, sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern, sie sind eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“, sagte Peskow.
CDU-Chef Merz hatte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ auf die Frage, ob er Taurus an Kiew liefern würde, geantwortet, er habe „immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde“. Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung müsse abgestimmt werden „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.
Merz sagte weiter: „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen, sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können.“ Um die Ukraine „endlich mal“ (…) „vor die Lage zu bringen“, könnte sie beispielsweise „die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstören“, sagte Merz. Von der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel komme „der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee“.
Auf der 19 Kilometer langen Brücke über die Straße von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der Krim war am 8. Oktober 2022 eine Autobombe explodiert. Kiew übernahm später die Verantwortung für den Angriff und erklärte, dieser habe auf eine Behinderung der russischen Logistik abgezielt.
Merz betonte, er sei nicht überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin „auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert“. Der Kreml-Chef müsse „irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen – dafür müssen wir der Ukraine helfen“.
Der CDU-Chef hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vor der Bundestagswahl stets gefordert, der nun scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies abgelehnt. Kiew bemüht sich seit langem um Taurus-Lieferungen, um sich gegen den seit Februar 2022 tobenden russischen Angriffskrieg zu wehren.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 14. April 2025