Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jüngsten Enthüllungen von correctiv.org über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Ulrich Sigmund. Bei dem Treffen sind ebenso Unternehmerinnen und Unternehmer, Juristen, Politikerinnen und Ärzte anwesend. Ebenso zwei Vertreter der Werteunion.
„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile der AfD von unseren demokratischen Grundwerten entfernt haben. Ein Vorsitzender des Sozialausschusses, der solche Umsturzfantasien unterstützt, ist absolut inakzeptabel“, betont Pähle.
Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss kritisiert die Aussage Sigmunds, er sei als Privatperson bei der Sitzung anwesend gewesen. „Als Abgeordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses gibt es keine Trennung zwischen ‚privat‘ und ‚öffentlich‘. Seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Zielen steht in krassem Widerspruch zu den Aufgaben und Werten eines demokratischen Parlaments.“.
„Es ist an Notwendigkeit nicht zu überbieten, die Unterschiede zwischen demokratischen Parteien und den umsturzorientierten Ideologien der AfD deutlich zu machen. Es geht um mehr als politische Meinungsverschiedenheiten, es geht um den Schutz unserer Demokratie und unserer Gesellschaft vor Extremismus und Spaltung. Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie – Werte, die im absoluten Gegensatz zu dem stehen, was die AfD propagiert“, so Pähle abschließend.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 10. Januar 2024
Foto (c) Jens Schlüter