Union benennt Voraussetzungen: Ringen um Gewaltschutzgesetz

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Vor möglichen GesprĂ€chen mit SPD und GrĂŒnen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen fĂŒr ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen hĂ€uslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zĂ€hlen demnach unter anderem eine schnelle VerstĂ€ndigung mit den LĂ€ndern zu Finanzierung und Ausbau der FrauenhĂ€user, schnelle Strafverfahren und „als starke PrĂ€ventionsmaßnahme“ die „Möglichkeit einer elektronischen Fußfessel fĂŒr GewalttĂ€ter“. (ZDFheute)

Foto (c) A. Lindholz