Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern mit seinen wichtigen sechs Stimmen zustimmen wird. Dazu hatten sich nach anfänglicher Ablehnung schließlich auch die in München zusammen mit der CSU regierenden Freien Wähler bereit erklärt. Mehrere Landtagsfraktionen der FDP scheiterten gestern vor Gericht mit dem Versuch, die Abstimmung im Bundesrat zu stoppen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. März 2025