Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenĂŒber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“.
Sie dĂŒrfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhĂ€ltnismĂ€Ăig und damit verfassungswidrig sein“. Frei verweist allerdings auf besonders gefĂ€hrdete Gruppen, wie etwa Kinder, die nicht geimpft werden könnten, oder Senioren, denen im Fall einer Infektion gröĂere Risiken drohten. „Hier könnte der Staat zum Eingreifen verpflichtet sein. Insofern kann ich mir bereichsspezifische Impfnachweispflichten unter strenger Beachtung des VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeitsgrundsatzes durchaus vorstellen“, sagte Frei mit Hinweis auf die verpflichtende Masern-Impfung fĂŒr Betreuungspersonal.
„Eine analoge Regelung bei Covid-19 kann ich mir gut vorstellen. Jedenfalls sollten wir diese Frage ernsthaft diskutieren.“ Die SPD-Bundestagsfraktion will am Montag in einer internen Videokonferenz das FĂŒr und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit Wissenschaftlern, darunter auch dem Virologen Christian Drosten, diskutieren. „Gerade fĂŒr eine einrichtungsbezogene Impfpflicht scheint es ĂŒberzeugende Argumente zu geben. Trotzdem ist die Impfpflicht, auch eine einrichtungsbezogene, ein gravierender Grundrechtseingriff, der nicht leichtfertig angeordnet werden sollte“, sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese.
In der AfD-Bundestagsfraktion wird jede Form von Impfpflicht kategorisch abgelehnt. Dies wĂ€re ein „weitreichender und unverhĂ€ltnismĂ€Ăiger Eingriff in die Grundrechte der BĂŒrger“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Die Entscheidung, ob man sich gegen das Coronavirus impfen lasse oder nicht, mĂŒsse „auch in Zukunft jeder BĂŒrger fĂŒr sich selbst treffen können“.
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