Magdeburg/ST. Zum heutigen Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des 21. PUA:
„Der furchtbare Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat tiefe Wunden hinterlassen. Besonders die Opfer und ihre Angehörigen haben ein Recht auf eine lückenlose Aufarbeitung. Diese Aufklärung ist aber auch für uns als Gesellschaft insgesamt notwendig. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss klären, wo es Versäumnisse gab – in den Sicherheitsbehörden, im Maßregelvollzug und beim Umgang mit dem Täter.
Wir werden kritisch hinterfragen, ob Warnsignale übersehen wurden, wer dafür politische Verantwortung trägt und welche Konsequenzen daraus folgen. Unser Ziel ist es, strukturelle Schwachstellen aufzudecken und konkrete Verbesserungen für die Sicherheit in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen – ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen. Eine ehrliche und konsequente Aufarbeitung ist unerlässlich, damit solche Anschläge bestmöglich verhindert werden.“
Die Berichte über mögliche Hinweise auf die Radikalisierung des Täters, die bereits Monate vor der Tat vorlagen, werfen schwerwiegende Fragen auf. Es muss untersucht werden, warum Warnsignale – unter anderem aus dem Maßregelvollzug, aber auch von Polizeibehörden außerhalb und innerhalb unseres Bundeslandes – nicht zu angemessenen Maßnahmen geführt haben. Sollte sich bestätigen, dass entscheidende Hinweise nicht ernst genug genommen oder nicht weiterverfolgt wurden, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht fest: Eine lückenlose Aufklärung ist die Grundlage dafür, Lehren aus diesem schrecklichen Ereignis zu ziehen und künftige Taten zu verhindern.
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 13. Februar 2025