US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle als positiv bezeichnet. Dieser Schachzug sei „sehr schlau“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit hatte die EU bereits beschlossene Gegenaufschläge für 90 Tage ausgesetzt.
Trump sagte dazu, die EU sei „bereit zur Vergeltung“ gewesen. Dann hätten sich die Europäer aber für Zurückhaltung entschieden, als sie sein hartes Vorgehen gegen China bemerkt hätten. Für China gelten nach Angaben des Weißen Hauses nun US-Zollaufschläge von insgesamt 145 Prozent.
Trump hatte am Mittwoch eine 90-tägige „Pause“ in seinem Handelsstreit mit den meisten Ländern angekündigt. Bis Anfang Juli gilt für die EU und die meisten anderen Handelspartner nun ein reduzierter Mindestzollsatz von zehn Prozent für viele Ausfuhren in die USA.
Die EU setzte daraufhin Gegenzölle auf Stahlprodukte, Textilien, Rindfleisch und andere Produkte aus den USA ebenfalls für 90 Tage aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete dies mit der Chance für Verhandlungen.
Die von Trump ausgerufene Zoll-„Pause“ gilt allerdings nicht für alle Produkte und Länder. Auf Stahl und Aluminium sowie Autos gelten weiterhin US-Zölle von 25 Prozent. Für China erhöhte Trump den Zollsatz sogar auf 145 Prozent. Der Präsident begründet dies mit den chinesischen Gegenzöllen.
An der Wall Street sorgte Trumps Kehrtwende nur für eine vorübergehende Beruhigung. Bereits am Donnerstag drehten alle Indizes wieder ins Minus. Der Dow Jones verlor zeitweise um mehr als fünf Prozent an Wert, der technologielastige Nasdaq sogar um rund sieben Prozent. Auch der Ölpreis war weiter unter Druck.
US-Finanzminister Scott Bessent gab sich demonstrativ gelassen. Er sehe an den Märkten „nichts Ungewöhnliches“, betonte er. Positiv nannte Bessent den Rückgang der Verbraucherpreise im März, vor allem durch die gesunkenen Ölpreise. Auch der Anleihenmarkt entwickle sich wieder „erfolgreich“.
Experten führen Trumps Umdenken bei den Zöllen maßgeblich auf die jüngsten Turbulenzen bei US-Staatsanleihen zurück. Anleger hatten die Papiere zuletzt in großen Mengen abgestoßen, wodurch die Renditen stiegen. Das heißt: Die USA müssen tendenziell mehr zahlen, um sich am Markt Geld zu leihen.
Auch andere wirtschaftliche Kennzahlen sind problematisch für die Trump-Regierung. Das US-Haushaltsdefizit stieg im Sechs-Monats-Zeitraum von Oktober bis März deutlich an, wie das Finanzministerium mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhte sich die Lücke zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben um 23 Prozent. Sie liegt nun bei 1,3 Billionen US-Dollar (rund 1,18 Billionen Euro).
Zugleich erzielte Trump einen politischen Erfolg: Der US-Kongress billigte abschließend eine Haushaltsresolution, die den Weg für umfassende Steuersenkungen freimacht, einem zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Der Präsident sprach von einer „großartigen Nachricht“.
Mit der Haushaltsresolution wird zudem die Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Experten rechnen mit neuen Kosten in dieser Größenordnung binnen einem Jahrzehnt. Denn neben Steuererleichterungen plant Trumps Regierung auch Mehrausgaben für Grenzschutz und die Energieversorgung.
Die Demokraten im Kongress kritisierten Trumps Pläne scharf. Sie argumentieren, von seinem Steuervorhaben profitierten nur Reiche. Zudem fürchten die Demokraten massive Einschnitten bei der sozialen Sicherheit.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. April 2025