Applaus auf der einen Seite im Kongress, lautstarker Protest auf der anderen: US-PrĂ€sident Donald Trump hat in seiner ersten groĂen Rede seit seiner RĂŒckkehr ins WeiĂe Haus klargemacht, dass er nicht gedenkt, von seinem konfrontativen Politikstil abzuweichen. Er nutzte seinen 100-minĂŒtigen Auftritt vor beiden Kongresskammern, um sich selbst mit Eigenlob zu ĂŒberhĂ€ufen. Trump diffamierte die VorgĂ€ngerregierung von Joe Biden und verteidigte umstrittene Amtshandlungen wie seinen harten Ukraine-Kurs, die VerhĂ€ngung von Strafzöllen gegen enge Handelspartner oder die Massenentlassungen von Staatsbediensteten. Immer wieder holte er gegen Einwanderer aus, die er mit KriminalitĂ€t in Verbindung brachte, und gegen die BefĂŒrworter von DiversitĂ€t. „Amerika ist zurĂŒck“, rief er.
Die Republikaner feierten Trump dafĂŒr mit „USA“-Sprechchören. Von den BĂ€nken der Opposition erntete er dagegen Pfiffe und Buhrufe. Einige Demokraten hielten Schilder hoch auf denen „Kein König“ oder „Das ist nicht normal“ stand. Dutzende verlieĂen nach und nach den Saal. Der Abgeordnete Al Green wurde gar nur wenige Minuten nach Redebeginn nach drauĂen komplimentiert, nachdem er sich weigerte, sich hinzusetzen. „Ich schaue mir die Demokraten vor mir an, und mir wird klar, dass es absolut nichts gibt, was ich sagen kann, um sie glĂŒcklich zu machen oder sie zum Stehen, LĂ€cheln oder Applaudieren zu bringen“, sagte Trump nach Greens Rauswurf.
TRUMP: UKRAINE WILL ROHSTOFFABKOMMEN UNTERZEICHNEN
Trotz ihrer LĂ€nge bot die Rede nach sechs tumulthaften Wochen im WeiĂen Haus wenig an echten Neuigkeiten. Auf die Ukraine ging Trump gegen Ende und dann auch nur kurz ein. Dabei hatte sein offener Streit mit PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj und der angeordnete Stopp der US-MilitĂ€rhilfe gerade erst weltweit hohe Wogen geschlagen und unter den VerbĂŒndeten der USA Sorgen geschĂŒrt, dass Trump zu sehr dem russischen Staatschef Wladimir Putin in die Karten spielt. Selenskyj habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass er nun bereit sei, ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, sagte Trump. AuĂerdem wolle er „so bald wie möglich an den Verhandlungstisch kommen“, um einem dauerhaften Frieden nĂ€her zu kommen. „Gleichzeitig haben wir ernsthafte GesprĂ€che mit Russland gefĂŒhrt und starke Signale erhalten, dass sie bereit fĂŒr Frieden sind. WĂ€re das nicht wunderbar?“
Den Konflikt im Nahen Osten erwĂ€hnte Trump nur am Rande. Die Region sei eine „raue Gegend“, es passiere dort „sehr viel“. PlĂ€ne wie etwa die bei anderer Gelegenheit geĂ€uĂerte Idee, den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, fĂŒhrte Trump nicht aus. Stattdessen bekrĂ€ftigte er seinen Willen, das zum dĂ€nischen Königreich gehörende Grönland Teil der USA werden zu lassen. Er bot den GrönlĂ€ndern an, sie und ihre Insel in die USA aufzunehmen, wenn sie dies wollten. „Wir werden fĂŒr eure Sicherheit sorgen, wir werden euch reich machen, und gemeinsam werden wir Grönland in Höhen fĂŒhren, die ihr nie fĂŒr möglich gehalten habt.“ Es handle sich um „eine sehr kleine Bevölkerung“ und „ein sehr, sehr groĂes StĂŒck Land“, das „sehr, sehr wichtig fĂŒr die militĂ€rische Sicherheit“ sei. „Wir brauchen es wirklich fĂŒr die internationale Weltsicherheit.“ Auch den Anspruch auf den Panamakanal erneuerte Trump.
TRUMP: WEITERE ZĂLLE KOMMEN
Genauso bekrĂ€ftigte der PrĂ€sident seine Absicht, ab dem 2. April zusĂ€tzliche Vergeltungszölle einzufĂŒhren. Erst am Dienstag waren neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft getreten, wodurch die internationalen FinanzmĂ€rkte unter Druck gerieten. Als nĂ€chstes könnte es unter anderem auch die EuropĂ€ische Union treffen, was die Börsen weiter belasten könnte.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. MĂ€rz 2025