- Vermögens- und Erbschaftsteuer fĂŒr eine gerechte Gesellschaft
- Bentele: Vorzugsbehandlung von Superreichen ist unsozial
âWir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lĂ€sst und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafĂŒr die Superreichen in diesem Land endlich stĂ€rker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag fĂŒr eine gerechte Gesellschaft leisten.
Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro wĂŒrde sichergestellt, dass nur sehr groĂe Vermögen besteuert werden. Auch die Erbschaftssteuer gehört auf den PrĂŒfstand. Hohe Erbschaften begĂŒnstigen meist die, denen es ohnehin schon gut geht. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss deshalb sozial gerecht ausgestaltet sein. Oberhalb hoher FreibetrĂ€ge mĂŒssen alle Vermögensarten einbezogen werden.
Deutschland ist – im internationalen Vergleich – keineswegs ein Hochsteuerland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen wir im EU-Vergleich im Mittelfeld. Der Staat hat in der Vergangenheit hierzulande eher Besserverdienende, Unternehmen und Wohlhabende davon entlastet, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Eine wichtige Steuererhöhung der vergangenen Jahrzehnte betraf die Umsatzsteuer, die gerade untere Einkommen wesentlich stĂ€rker belastet als Personen mit höheren Einkommen.
Das bestehende Steuersystem zementiert die soziale Ungleichheit. Kaum ein Land in der Welt besteuert Arbeit stĂ€rker und Vermögen geringer als Deutschland. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zahlen im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern auf ihr Arbeitseinkommen. FĂŒr Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener gilt das aber weniger. Betrachtet man die steuerliche Belastung von Hochvermögenden, ist Deutschland geradezu ein Niedrigsteuerland.
Es ist jetzt nicht an der Zeit, Sozialausgaben in Frage zu stellen und mit wichtigen Themen wie dem Rentenpaket II auf sich warten zu lassen. Die Koalition muss HandlungsfĂ€higkeit beweisen und darf sich gerade bei sozialpolitischen Projekten taktisch nicht immer wieder blockieren. Es geht um den Sozialstaat, der die Grundlage einer starken und gerechten Gesellschaft ist, der den Menschen Vertrauen gibt.“
Quelle: Sozialverband VdK Deutschland
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