ver.di fordert Kehrtwende in der Krankenhauspolitik

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise verlangen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und betriebliche Interessenvertretungen aus Krankenhäusern von den Parteien der zukünftigen Ampelkoalition, die nötigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen in der Pandemie zu ziehen. „Erneut wird von den Beschäftigten der Krankenhäuser gefordert, in der vierten Welle der Pandemie über ihre Grenzen zu gehen. Sie brauchen nicht nur lobende Worte, sondern die Gewissheit, dass die Probleme endlich grundlegend angegangen werden“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler (Foto) bei einer Tagung von 180 betrieblichen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern aus Krankenhäusern und Unikliniken in Berlin. „Die Pandemie legt gnadenlos offen, was im Gesundheitswesen schiefläuft. Dass rund 30 Prozent der Intensivbetten nicht zur Verfügung stehen, weil das erforderliche Personal fehlt, ist Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik. Die neue Koalition muss dringend eine Kehrtwende einleiten.“

Die nun allseits beklagte Personalnot sei hausgemacht, betonte Bühler. „Pflegepersonen haben ihrem Beruf massenhaft den Rücken gekehrt oder ihre Arbeitszeit auf eigene Kosten reduziert, weil sie es angesichts der enorm gestiegenen Belastung nicht mehr aushalten.“ Dieser Teufelskreis aus Überlastung, Berufsflucht und Personalmangel müsse durchbrochen werden. Ein entscheidender Schritt hierfür sei die Einführung bedarfsorientierter Personalvorgaben. Die PPR 2.0, das im Auftrag der Konzertierten Aktion Pflege entwickelte Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenhauspflege, liege seit fast zwei Jahren auf dem Tisch. Leider habe der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesen gemeinsamen Vorschlag von Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat und ver.di sträflich ignoriert. „Die neue Bundesregierung muss die PPR 2.0 schleunigst umsetzen und den Pflegepersonen damit zeigen, dass es ihr Ernst ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern“, so Bühler.

Sie forderte SPD, Grüne und FDP zudem auf, im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Finanzierungssystems über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) zu vereinbaren. „Das DRG-System hat nicht eingelöst, was man sich davon versprochen hatte – im Gegenteil, es führt zu gefährlichen Fehlsteuerungen. Deshalb muss es durch eine bedarfsgerechte Finanzierung aller Krankenhausleistungen ersetzt werden, inklusive der Vorhaltung von Kapazitäten für außergewöhnliche Ereignisse.“