Die Demokratie ist 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit groĂen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europĂ€ischen LĂ€ndern haben extremistische Parteien zuletzt an PopularitĂ€t gewonnen. Verfassungsfeindliche Strömungen wie die ReichsbĂŒrgerszene erhalten Zulauf und die EinflussnahmeaktivitĂ€ten autoritĂ€rer MĂ€chte in Europa nehmen zu.
Unter dem Titel âDie wehrhafte Demokratie und ihre Feinde: Verfassungsschutz in unruhigen Zeitenâ trafen sich heute rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Sicherheitsbehörden, der Landesverwaltung, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Konferenzsaal des Landesbetriebs fĂŒr Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW). Die jĂ€hrliche Fachtagung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt widmete sich in diesem Jahr dem Austausch ĂŒber die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der wehrhaften Demokratie in Deutschland.
StaatssekretĂ€r Klaus Zimmermann (Foto) eröffnete die Tagung: âDer Grundgedanke der wehrhaften Demokratie ist Teil des SelbstverstĂ€ndnisses unserer Verfassungsordnung. Nie wieder darf es den Feinden der Demokratie gelingen, diese mit ihren eigenen Mitteln zu untergraben. Deshalb darf der aktive Schutz der Verfassung nicht erst dann beginnen, wenn Extremisten kurz davorstehen, den demokratischen Rechtsstaat umzustĂŒrzen. Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ist es daher, Verfassungsfeinde möglichst frĂŒhzeitig zu identifizieren und vor ihnen zu warnen â und zwar unabhĂ€ngig davon, ob sie mit Gewalt oder mit legalen Mitteln an der Beseitigung der Demokratie arbeiten. Damit bildet der Verfassungsschutz eine wichtige institutionelle SĂ€ule der wehrhaften Demokratie in Deutschland.â
Neben drei VortrÀgen bot die Tagung eine Podiumsdiskussion, in die Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff (HU Berlin), der Journalist Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog) und der Sozialwissenschaftler David Begrich (Miteinander e. V.) ihre Perspektive einbrachten. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Blanka Weber.
Hintergrund:
Die jÀhrliche Fachtagung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt ist ein fester Bestandteil des Kalenders in der zweiten JahreshÀlfte. Dabei wechseln sich Themen des Extremismus und des Wirtschaftsschutzes ab. Ziel der Tagung ist es, den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und der Forschung zu fördern und gleichzeitig die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Analysen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu lenken.
Text/Foto: Ministerium fĂŒr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 17. Oktober 2024