Magdeburg. Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern enthält die Broschüre Handlungsempfehlungen, die sich sowohl an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten.
In Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Um die Nutzung von Immobilien für rechtsextremistische Zwecke einzudämmen, hatten sich die Innenminister der ostdeutschen Länder und der ehemalige Innensenator von Berlin bereits im September 2020 im Rahmen der Sicherheitskooperation Ost darauf verständigt, den länderübergreifenden Austausch der Verfassungsschutzbehörden zu diesem Themenkomplex zu intensivieren. Zu diesem Zweck wurde eine aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch die neue Handreichung erarbeitet hat.
Kommunen und Immobilienbesitzer finden in der Broschüre Hilfestellungen und Anregungen für Maßnahmen, die geeignet sein können, die Nutzung von Immobilien zu rechtextremistischen Zwecken einzudämmen oder Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zu solchen Zwecken zu erwerben, erfolgreich zu verhindern. Die in der Publikation aufgezeigten Best-Practice-Beispiele zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat den Bestrebungen seiner Feinde, für den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung neue Räume und Ressourcen zu erschließen, keineswegs machtlos gegenübersteht.
Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: „Für die Landesregierung hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus höchste Priorität. Dazu gehört auch die Eindämmung des Immobilienerwerbs. Um ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, muss der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwenden. Neben den Sicherheitsbehörden kommt dabei auch den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle zu, geeignete Maßnahmen zu nutzen, um den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren. Die vorliegende Broschüre soll die Kommunen bei dieser Tätigkeit unterstützen.“
Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport des Landes Berlin: „In Berlin gibt es zurzeit wenig Immobilien, die von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten genutzt werden. Mit dieser Broschüre erhalten unsere Behörden und potenzielle Vermieter nun ein Kompendium an die Hand, das sie in die Lage versetzt, weitere Anmietungen oder den Erwerb von Immobilien durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu verhindern. Wir senden damit aus der Bundeshauptstadt ein deutliches Signal, dass wir dem Rechtsextremismus auch im eigentlichen Wortsinn keinen Raum für Hass und Hetze geben wollen. Über zielführende rechtsstaatliche Handlungsoptionen und Möglichkeiten klärt diese informative Broschüre auf. Sie soll ebenso Behörden und Zivilgesellschaft für dieses Thema sensibilisieren.“
Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: „Extremisten sind immer auf der Suche nach Gebäuden und Grundstücken. Dort planen und koordinieren sie ihre Aktivitäten. Ebenso schulen sie Szeneangehörige. Und sie veranstalten Konzerte mit rechtsextremistischen Bands. Dabei kommt es immer wieder zu Straftaten. Solche Immobilien mit strategischer Szene-Bedeutung müssen im Sinne der wehrhaften Demokratie beobachtet und wo immer es geht dem Zugriff von Extremisten entzogen werden. Die vorliegende Handreichung dient diesem Zweck und damit dem Schutz unserer Freiheit.“
Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg‑Vorpommern: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin leider die mit absolutem Abstand größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Und rechtsextremistische Bestrebungen sind äußerst facettenreich. Umso entscheidender ist es, diese einzudämmen und Maßnahmen zu ergreifen, um strategisch dagegen vorzugehen. Immobilien spielen dabei eine wichtige Rolle, da sie als Rückzugs-, Schulungs- und Veranstaltungsräume für die Szene dienen. Folglich ist eine gemeinsame Aufgabe, zu informieren, zu sensibilisieren und den Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischem Immobilienerwerb die passenden Instrumente an die Hand zu geben.“
Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern: „Der Immobilienbesitz ist nicht nur ein Statussymbol, sondern wegen der bei Veranstaltungen erzielten Einnahmen auch fester Bestandteil eines szeneinternen Finanz- und Wirtschaftskreislaufs. Mit unserem Expertennetzwerk wollen wir im Freistaat Sachsen diesem Treiben im wahrsten Sinne des Wortes einen Riegel vorschieben. Mit entsprechenden Maßnahmen werden Innenministerium, Landesdirektion, Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei mit den betroffenen Kommunen diesen Rechtsextremisten immer wieder Nadelstiche versetzen. Es soll ihnen so schwer wie möglich gemacht werden, Immobilien zu erwerben oder verfassungsfeindliche Veranstaltungen auszurichten. Wir senden damit das Signal: ihr seid bei uns nicht willkommen!“
Georg Maier, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales: „Szeneimmobilien dienen Extremisten als Rückzugsräume und als Anker ihrer politischen Vernetzung. Oft werden sie auch genutzt, um demonstrativ einen Platz im öffentlichen Raum zu beanspruchen. Beides können demokratische Gemeinwesen nicht akzeptieren: Es gehört zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie, frühzeitig vor der Etablierung derartiger Strukturen zu warnen und politischen Entscheidungsträgern vor Ort die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen die Etablierung solcher extremistischen Strukturen vorgehen zu können. Extremisten verhalten sich dabei oft geschickt, indem sie ihre Anliegen zu verschleiern versuchen und gar in der Rolle als Kümmerer vor Ort oder als scheinbar finanzkräftiger Investor gerade in strukturschwächeren Regionen auftreten. Die vorliegende Publikation gibt der Öffentlichkeit nicht nur notwendige Informationen an die Hand, um mit Szeneimmobilien umzugehen. Sie eröffnet auch ein Format, um miteinander über rechtsstaatliche Gegenstrategien ins Gespräch zu kommen.“
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: lsaurl.de/Immobilien
Text/Foto: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 17. Juni 2024