Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl

Magdeburg/ST. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vor einem erhöhten Risiko unzulässiger Einflussnahme durch andere Staaten. Der Verfassungsschutz rechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl mit einer Zunahme von Desinformationskampagnen, mit denen insbesondere russische Akteure versuchen, die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist das Aufklären von Aktivitäten, mit denen ausländische Akteure in unzulässiger Weise versuchen, auf die politische Entscheidungsfindung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Hierzu zählen insbesondere Desinformationskampagnen staatlicher oder staatlich gesteuerter ausländischer Akteure. Vor allem die Beeinflussung von Parlamentswahlen steht in ihrem Fokus. Sie sehen darin eine Gelegenheit, die öffentliche Meinungsbildung zu steuern und so politische Mehrheitsverhältnisse in Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Im Vorfeld der Bundestagswahl ist daher davon auszugehen, dass andere Staaten gezielt Parteien unterstützen, deren Programme ihren Interessen nutzen. Gleichzeitig könnten Kandidaten, deren Positionen diesen Interessen widersprechen, Opfer von gezielten Diskreditierungskampagnen werden.

Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt: „Wählerinnen und Wähler müssen sich auf die Informationen verlassen können, auf deren Grundlage sie ihre Wahlentscheidung treffen. Das ist für eine funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung. Doch ausländische Akteure versuchen immer wieder, Wahlen mit gezielter Desinformation zu beeinflussen. Das gefährdet die Integrität unseres Wahlprozesses. Der Verfassungsschutz beobachtet solche und andere Versuche der Einflussnahme anderer Staaten genau. So kann er betroffene Stellen, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit frühzeitig für diese Gefahr sensibilisieren.“

Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf den souveränen Staat Ukraine am 24. Februar 2022 beobachtet der Verfassungsschutz einen verstärkten Einsatz von gegen Deutschland und die Europäische Union gerichteten Desinformationskampagnen, die in erster Linie von Russland ausgehen. Um Desinformationen zu verbreiten, setzen diese Akteure beispielsweise zunehmend auf gefälschte oder technisch manipulierte Inhalte, wie etwa mit der sogenannten „Doppelgänger“-Kampagne: Deren Urheber verteilten über „X“ und Facebook Links zu täuschend echt wirkenden Nachbauten bekannter Online-Nachrichten-portale (u.a. Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung oder BILD), über die dann (pro-)russische Narrative, Verschwörungstheorien sowie Desinformationen in Umlauf gebracht wurden.

Neben solchen Desinformationskampagnen sind im Umfeld von Wahlen auch vermehrt von Russland aus gesteuerte Cyberangriffe zu beobachten. In dieser Hinsicht sind vor allem die russischen Angreifergruppierungen „APT 28“ und „Ghostwriter“ besonders aktiv. Der dem russischen militärischen Nachrichtendienst (GRU) zuzurechnende Cyberakteur „Ghostwriter“ hat seit 2021 auch in Sachsen-Anhalt mehrfach versucht, politische Mandatsträger mittels sogenannter „Hack-and-Leak“-Operationen anzugreifen. Bei „Hack-and-Leak“-Operationen dringen Cyberakteure in Computersysteme ein, um beispielsweise an potenziell schädliches Material über das Opfer zu gelangen. Dieses wird anschließend im Original oder in verfälschter Form veröffentlicht, um die Betroffenen zu diskreditieren.

Ausführliche Informationen zum Thema Hybride Bedrohungen und Desinformation finden Sie unter: lsaurl.de/o5fnGw

Das Ministerium für Inneres und Sport informiert in der Reihe „Was macht der Verfassungsschutz?“ über die Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Alle Informationen dazu finden Sie unter: mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/informationsreihe-was-macht-der-verfassungsschutz

Foto: Jochen Hollmann, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport (c) Ministerium für Inneres und Sport